Nach Einzugsplänen in den Bundestag : Freie Wähler in der Krise

Hubert Aiwanger hat Großes vor: Die Freien Wähler sollen in den Bundestag. Doch das Projekt scheint die Partei eher zu schwächen. Seit Aiwanger sein Vorhaben kundtat, häufen sich die Pannen und Merkwürdigkeiten. Und jetzt sitzt der Partei auch noch Konkurrent AfD im Nacken.

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Ehrgeizig. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger.
Ehrgeizig. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger.Foto: dpa

Hubert Aiwanger ist verärgert, wenn man in diesen Tagen mit ihm spricht. Ziemlich verärgert sogar. Er beklagt ein „völlig verzerrtes Bild“ seiner Freien Wähler in der Öffentlichkeit, redet vom „Shitstorm“, der gerade über seine Partei hereinbreche. Nein, er habe eigentlich „gar keine Lust“, länger über die Personalstreitigkeiten und die prominenten Abgänge zu reden, die die Freien Wähler seit mehr als zwei Wochen erleben. Viele meinen mittlerweile, dass das geplante Projekt, bei der Bundestagswahl im September anzutreten, schon halb gescheitert ist. Neben dem internen Gezerre ist mit der Alternative für Deutschland (AfD) eine potenzielle Konkurrenz entstanden. Die Neuen lehnen nicht nur die Euro- Rettungsschirme ab, wie auch die Freien Wähler. Sie verlangen gleich den Austritt Deutschlands aus dem Euro-Raum.

Erst Anfang dieser Woche brach in München neue Unbill über die Freien Wähler herein: Der in Oberbayern bekannte Gastronom Franz Bergmüller, Sprecher des Vereins zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur, hat sich von der Partei abgewandt und seine Kandidatur für die Bundestagswahl zurückgezogen: Die „Vision einer bürgerlichen Alternative“, schreibt er, sei „durch persönliche Kleinkriege und Eitelkeiten nahezu zerstört“. Er werde stattdessen die AfD unterstützen. Aiwanger sieht Bergmüller wiederum als Einzelfall. „Er hatte nicht den Rückhalt bei seiner Basis in Oberbayern, wollte aber einen Spitzenplatz für den Bundestag“, sagt er. Den habe er ihm nicht versprechen können, sagt Aiwanger.

Doch die Einzelfälle, Pannen und Merkwürdigkeiten häufen sich, seit der 42-jährige Niederbayer das Ziel ausgegeben hat, auch im Bundestag Sitze zu erobern. Am Donnerstag trat der Landesvorstand im Saarland geschlossen zurück. Der undemokratische und diktatorische Führungsstil von Aiwanger sei „absolut indiskutabel und nicht hinnehmbar“, lautete die Erklärung. Der Bundesvorsitzende habe durch die Aufnahme von 50 Mitgliedern im Saarland gegen den Willen des Landesvorstandes die Grundlagen für eine politische Arbeit gezielt zerstört. Dies sei „Stimmenkauf“ mit dem einzigen Ziel, ein Abwahlverfahren gegen den Landesvorstand zu betreiben. Aiwanger kommentierte die Nachricht mit den Worten: „Das ist die schönste Nachricht, die ich heute gehört habe.“

Aiwanger, der Bauernsohn aus Markt Ergoldsbach, hat über Jahre hinweg die bayerischen Freien Wähler bearbeitet, geformt, zugespitzt – 2008 gelang dann mit 10,2 Prozent der Einzug in den Landtag, die CSU verlor die absolute Mehrheit. Im Kabarett wird gesagt: Auf dem Aiwanger-Dampfer sitzen lauter CSUler, die gerade einen Sonntagsausflug machen. „Auch in Bayern haben die Götter den Schweiß vor den Erfolg gesetzt“, meint Aiwanger hingegen. Er ist Fraktionschef, Landes- und Bundesvorsitzender der Partei. Wenn das Wahlergebnis im Freistaat im Herbst passt, könnte er Königsmacher sein und entscheiden, ob er lieber mit der CSU oder den Oppositionsparteien SPD und Grüne eine Regierung bildet.

Mit dem Kurs auf Berlin scheint er aber bisher kein Glück zu haben. Manche kritisierten die Ausweitung auf Bundesebene, wie etwa Josef Graubmann, der einst den Jungen Freien Wählern vorstand. Vergangenes Jahr haben er und die anderen Vorstandskollegen deshalb die Ämter hingeworfen. Aiwanger hingegen verweist auf die großen Mehrheiten auf Parteitagen für seine Person und für den Bundeskurs.

Und wie war das kürzlich mit dem Adenauer-Enkel Stephan Wehrhahn? Von der CDU war er wegen seiner kritischen Haltung zur Euro-Rettung zu den Freien Wählern gewechselt, er sollte Spitzenmann für den Bundestagswahlkampf werden. Vor zwei Wochen sprang er überraschend wieder ab und ging zurück zur CDU. „Anfangs war er kampfeslustig“, berichtet Aiwanger, „dann hat er aber den Mut verloren.“ Seine Freien Wähler sagten nun: „Wer so schnell davonläuft, war wohl nie im Herzen ganz bei uns.“ Wehrhahn hingegen kritisierte im Nachgang mangelnde demokratische Strukturen in der Partei. Diese sei ein „Minenfeld persönlicher Rachegelüste“.

Doch tapfer beharrt der Vorsitzende der Freien Wähler auf seinem Unternehmen Berlin: „Wir zielen weiterhin auf fünf Prozent im Bund, es existiert die Chance auf den Einzug.“ In den verschiedenen Ländern würden gerade erfolgreich Wahllisten aufgestellt. Doch die AfD sitzt der Partei unverkennbar im Nacken. Aiwanger kritisiert deren „radikale Fliegenfänger-Parolen“. Und versucht, sich bürgerlich-gemäßigt zu geben. „Ein Austritt Deutschlands aus dem Euro, wie von denen gefordert, würde weder politisch noch wirtschaftlich gehen.“ Die Kritik an den Rettungsschirmen müsse „vernünftig und pragmatisch sein“.

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