Nach Eklat in Jerusalem : Steinmeier stellt sich hinter Haltung Sigmar Gabriels

Zwei Wochen nach dem deutsch-israelischen Eklat hat sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Jerusalem klar hinter die Position der Bundesregierung gestellt.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht am 07.05.2017 die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht am 07.05.2017 die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem.Foto: dpa/ Bernd von Jutrczenka

Zwei Wochen nach dem deutsch-israelischen Eklat hat sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Jerusalem klar hinter die Position der Bundesregierung gestellt und sich gegen Gesprächsverbote gewandt. "Wir sollten uns auch keine Beschränkungen auferlegen, wir sollten Vertrauen haben, dass Freunde, die wir sind, das hier Gehörte - von wem auch immer es kommt - auch richtig einordnen können", sagte Steinmeier am Sonntag.

Steinmeier rief bei einem gemeinsamen Statement mit Präsident Reuven Rivlin dazu auf, einen "offenen und ehrlichen Dialog" miteinander zu führen. "Und nach meiner Auffassung brauchen wir keine neuen Regeln", fügte er hinzu.

Der Bundespräsident bezog sich dabei ausdrücklich auf die "Turbulenzen" vor zwei Wochen, ohne aber den Namen von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu nennen.

Netanjahu hatte vor zwei Wochen ein Treffen mit Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) platzen lassen, weil der deutsche Ressortchef bei seinem Besuch in Israel auch Aktivisten von Breaking the Silence traf. Die Gruppe befasst sich kritisch mit dem Verhalten israelischer Soldaten in den besetzten Gebieten.

Steinmeier wird Breaking the Silence nicht treffen

Die Bundesregierung stellte sich anschließend eindeutig hinter die Haltung Gabriels, sich durch öffentlichen Druck nicht am Gespräch mit kritischen Gruppen hindern zu lassen. Netanjahu warf Gabriel seinerseits fehlende Sensibilität vor. Steinmeier selbst wird Breaking the Silence nicht treffen.

Steinmeier lobte in Jerusalem zugleich das "breite Fundament" der deutsch-israelischen Beziehungen. "Dieses einzigartige Verhältnis unserer beiden Staaten ist zu wichtig, um es allein an der Frage zu messen, wer legitime Gesprächspartner sind oder sein sollten", fügte er hinzu. Er versicherte, mit seinem Besuch die Partnerschaft bekräftigen zu wollen und zeigte sich überzeugt, dass diese durch den Eklat zwischen Gabriel und Netanjahu nicht erschüttert werden könne.

Steinmeier trifft Netanjahu am Nachmittag persönlich. Am Morgen hatte er die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem besucht. Es ist der Antrittsbesuch von Steinmeier als Staatsoberhaupt in Israel, das er als Außenminister knapp ein Dutzend Mal bereist hatte. (AFP)

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