Nach ergebnislosen Verhandlungen : Syrien-Beauftragter Brahimi tritt zurück

Nach zwei Jahren zähen diplomatischen Ringes um ein Ende des Bürgerkriegs gibt der internationale Syrien-Sondergesandte auf. UN-Generalsekretär Ban lobt seine Verdienste und appelliert erneut an die Konfliktparteien.

Gibt seinen Posten Ende Mai ab: Der internationale Syrien-Sondergesandte Lakhdar Brahimi.
Gibt seinen Posten Ende Mai ab: Der internationale Syrien-Sondergesandte Lakhdar Brahimi.Foto: dpa

Der Erfolg eines Durchbruchs im Syrien-Konflikts blieb ihm verwehrt: Nach zwei Jahren zähen diplomatischen Ringens tritt der internationale Syrien-Sondergesandte Lakhdar Brahimi zurück. Das gab UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am Dienstag in New York bekannt. Brahimi, der im Auftrag von UNO und Arabischer Liga in dem Konflikt vermittelte, wird seinen Posten demnach Ende Mai aufgeben. "Mit tiefem Bedauern" habe er der Bitte Brahimis entsprochen, ihn mit Wirkung zum 31. Mai von seinem Amt zu entbinden, erklärte Ban. Ein Nachfolger sei noch nicht bestimmt.

Ban verband die Rücktrittsankündigung mit einem erneuten Appell an die Konfliktparteien in Syrien: "Ich fordere Sie nochmals inständig auf, an Ihre Zukunft zu denken, das ist Ihr Land, Ihre Zukunft." Die Konfliktparteien hätten binnen drei Jahren "keinerlei Fortschritt gemacht". Die Vereinten Nationen seien aber weiter zur Hilfe bereit. Ban lobte die Verdienste Brahimis, dabei hob er die Organisation der Genfer Friedensgespräche hervor. Brahimi habe "große Geduld" und "Beharrlichkeit" in einer nach seiner eigenen Einschätzung "fast unmöglichen Mission" an den Tag gelegt.

Keine Aussicht auf weitere Gespräche in Syrien gesehen

Brahimis Rücktrittsankündigung folgte sieben Wochen nach dem Eingeständnis, dass er nach den zwei ergebnislosen Verhandlungsrunden zur Beilegung des Bürgerkriegs in Syrien vorerst keine Chance für weitere Gespräche sehe. Die zweite Runde der Gespräche in Genf war am 15. Februar ohne konkretes Ergebnis und ohne Datum für eine Fortsetzung zu Ende gegangen.

Der algerische Ex-Außenminister war am 17. August 2012 zum UN-Syriengesandten ernannt worden. Zuvor hatte sein Vorgänger Kofi Annan angesichts der eskalierenden Gewalt in Syrien und der Blockade im UN-Sicherheitsrat das Handtuch geworfen.

Seine Karriere als Diplomat begann Brahimi nach dem Politik- und Jurastudium in den 50er Jahren als Vertreter der algerischen Nationalen Befreiungsfront (FLN) in Jakarta. Nach der Unabhängigkeit Algeriens wurde er Botschafter seines Landes in Kairo, Khartum und London, von 1991 bis 1993 war er dann Außenminister.

Petersberger-Beschlüsse zu Afghanistan als Verdienst Brahimis

Im Auftrag der Arabischen Liga und der UNO vermittelte Brahimi im Libanon, in Südafrika, Zaire, Jemen, Liberia, und Haiti. Von 1997 bis 1999 und nochmals von 2001 bis 2004 vertrat er die UNO in Afghanistan. Unter seiner Vermittlung kam es im Dezember 2001 zu den Petersberger Beschlüssen zum Afghanistan-Konflikt.

Im Dezember 2005 ging er offiziell in den Ruhestand, war aber schon bald für eine Mission um die sudanesische Krisenregion Darfur im Einsatz. Der UN-Job in Syrien dürfte eine der undankbarsten Aufgaben seiner langen Karriere gewesen sein.

Der Syrien-Konflikt begann im März 2011. Eines der dunkelsten Kapitel des Bürgerkriegs war ein Chemiewaffenangriff nahe Damaskus im August 2013, bei dem 1400 Menschen getötet wurden. Der Westen macht Assad dafür verantwortlich, dieser die Rebellen.

Frankreichs Außenminister Laurent Fabius prangerte am Dienstag die andauernde Gewalt in Syrien an. Die syrische Regierung habe seit Ende Oktober vergangenen Jahres in mindestens 14 Fällen Chemiewaffen eingesetzt, sagte er in Washington. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) sieht "starke Hinweise" auf Einsätze von Chlorgas Mitte April durch die Regierungstruppen im syrischen Bürgerkrieg. (AFP)

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