Nach EU-Gipfelbeschluss: EU-Parlament stimmt gegen Haushaltsplan

Das Europäische Parlament hat wie angekündigt den Vorschlag der Mitgliedstaaten zum EU-Haushaltsrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 vorerst abgelehnt. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Straßburg mit großer Mehrheit für eine entsprechende Resolution, die zugleich die Position für die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten ist. 506 Parlamentarier waren dafür, 161 dagegen, und 23 enthielten sich.

Die Staats- und Regierungschefs seien den Forderungen des Parlaments nach einer Modernisierung des Haushalts nicht nachgekommen. "27 nationale Egoismen schaffen keinen europäischen Mehrwert, Wachstumsimpulse und Wettbewerbsfähigkeit in Europa", erklärte die stellvertretende Vorsitzende des EP-Haushaltsausschusses Jutta Haug (SPD).

Das Parlament hat nach dem seit 2009 geltenden EU-Vertrag von Lissabon erstmals das Recht, über den mittelfristigen Finanzrahmen mitzuentscheiden. Die Volksvertreter können allerdings nur begrenzt Einfluss nehmen, da sie den Haushalt insgesamt nur ablehnen oder ihm zustimmen können. Dennoch fordert das Parlament Zugeständnisse von den Mitgliedstaaten. So soll das in einem Jahr nicht angeforderte Geld nicht wie bisher an die Staaten zurückfließen, sondern dem EU-Haushalt des Folgejahres zugeschlagen werden. Dabei wollen die Parlamentarier die Mittel auch zwischen den einzelnen Haushaltsposten - also etwa zwischen Landwirtschaft und Förderung der Wettbewerbsfähigkeit - verschieben können.

Die EU-Kommission wertete die Abstimmung als wichtigen Schritt, weil jetzt die Positionen feststünden. "Die Verhandlungen müssen jetzt zügig aufgenommen werden", erklärte der zuständige Kommissar Janusz Lewandowski. Die Verhandlungen sollen nach dem Willen der Mitgliedstaaten noch vor der Sommerpause abgeschlossen werden. Sie haben etwa bei der Flexibilität der Haushaltsposten ein Entgegenkommen signalisiert.

Die Staats- und Regierungschefs hatten sich auf dem Gipfel im Februar nach langen Verhandlungen auf das komplexe Zahlenwerk geeinigt. Als Grenze für die Verpflichtungsermächtigungen legten sie 960 Milliarden Euro fest. In dieser Höhe können Projekte zugesagt werden, die zum Teil erst nach 2020 finanziert werden müssen. Die tatsächlich absehbaren Zahlungen sollen sich auf 908 Milliarden Euro belaufen.

Die EU soll nach Vorstellung des Parlaments außerdem neue Quellen einer von den Mitgliedstaaten unabhängigen Finanzierung bekommen, etwa eine Steuer. Bisher fließen dem EU-Budget nur Zolleinnahmen, Abgaben der Zuckerindustrie und ein Anteil aus der Mehrwertsteuer der Mitgliedstaaten direkt zu. Der Großteil des Etats besteht aus Beiträgen der Staaten, bemessen an der jeweiligen Wirtschaftsleistung. Diesen Anteil will das Parlament von zuletzt rund 75 Prozent auf 40 Prozent reduzieren. (Reuters)