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Politik: Nach Festnahmen: Streit um Sicherheit

Paar plante Anschlag auf US-Supermarkt in Heidelberg / Union fordert schärfere Maßnahmen gegen Terroristen

Heidelberg/Berlin (Ch.B./asi/mal/dpa). Die Festnahme eines mutmaßlichen Terroristenpaars in Heidelberg führte zum Streit zwischen den Parteien über das nötige Maß an Sicherheit. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) warf der Bundesregierung vor, die Gefahr des Terrorismus nicht ernst genug zu nehmen. Innenminister Otto Schily (SPD) widersprach. Die beiden Ferhafteten, die möglicherweise am 11. September einen Anschlag verüben wollte, hat sich offenbar selbst verraten. Der am Donnerstag festgenommene Türke und die US- Amerikanerin planten nach einem Bericht des „Spiegel“ ein Attentat auf einen US-Supermarkt.

Schily ging davon aus, dass es sich bei dem Paar um Einzeltäter handelt, die keinen Bezug zu einem terroristischen Netzwerk hätten. Beckstein sprach jedoch davon, dass durchaus eine terroristische Gruppe hinter dem Anschlagsplan stecken könnte. Eine Sprecherin von Bundesanwalt Kay Nehm sagte dem Tagesspiegel, die Bundesanwaltschaft prüfe, ob der Fall in ihre Zuständigkeit falle. Die Karlsruher Ermittler sind für Verfahren bei Terrorverdacht zuständig.

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach sagte dem Tagesspiegel, die Maßnahmen gegen militante Islamisten seien unzureichend. Kanzler-Kandidat Edmund Stoiber forderte, Ausländer schon beim Verdacht terroristischer Aktivität auszuweisen. Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz sagte dagegen dem Tagesspiegel, die Festnahmen zeigten, dass die Sicherheitsbehörden gut aufgestellt seien.

Die „Rhein-Neckar-Zeitung“ und der „Spiegel“ berichteten, die 23-jährige Amerikanerin türkischer Abstammung habe gegenüber einer Freundin Bewunderung für Osama bin Laden geäußert und ihr geraten, sich um den 11. September herum nicht in der Nähe des US-Supermarkts in Heidelberg aufzuhalten. Es werde dort etwas passieren. Die Bekannte habe daraufhin die US-Militärpolizei gewarnt, die ihre deutschen Kollegen informierte. Die Frau arbeitete als Zivilangestellte im US-Einkaufszentrum in Heidelberg. Die Frau soll auch Zugang zu Bereichen im US-Hauptquartier gehabt haben. Sie war zusammen mit ihrem Lebensgefährten, einem 24 Jahre alten, in Deutschland geborenen Türken, in Walldorf bei Heidelberg festgenommen worden. In der Wohnung des Paares hatte die Polizei 130 Kilogramm explosive Chemikalien, elektronische Bauteile und fünf vorbereitete Rohrbomben gefunden, die nur noch mit Sprengstoff gefüllt werden mussten. Der Mann arbeitete im Lager einer Chemiefabrik.

In den amerikanischen Medien wurde die Festnahme des Paares in Baden-Württemberg mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Alle Nachrichtensendungen der Fernsehsender und die überregionalen Zeitungen berichteten ausführlich über das Paar und seine Heidelberger Pläne.

Im Fall des Ende August in den USA wegen Terrorismusverdachts in Haft genommenen Deutsch-Afghanen hat der Hamburger Staatsschutz nach einem Pressebericht verdächtiges Material sichergestellt. Laut „Spiegel“ war der Mann 1994 Mitbewohner des Terrorpiloten vom 11. September, Mohammed Atta, in Hamburg.

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