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Nach Forderung der Opposition : Einigung auf Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre

SPD und CSU hatten bereits ihre Bereitschaft erklärt, Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre nachzukommen, jetzt gab auch die Unionsfraktion offiziell grünes Licht. Unklar sei aber noch, wie der Untersuchungsauftrag konkret gestaltet werden kann.

"Wir werden wir uns dem nicht verschließen." CDU/CSU- Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer.
"Wir werden wir uns dem nicht verschließen." CDU/CSU- Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer.Foto: dpa

Der Bundestag wird die NSA-Spionageaffäre in einem eigenen Untersuchungsausschuss aufarbeiten. „Wenn die Opposition der Auffassung ist, dass ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden soll, werden wir uns dem nicht verschließen“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), am Freitag in Berlin.

Zuvor hatten bereits die Koalitionsparteien SPD und CSU ihre Bereitschaft erklärt, der Forderung der Opposition aus Linkspartei und Grünen nach einem Untersuchungsgremium nachzukommen. Der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) hatte jahrelang auch das Handy von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) überwacht.

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Grosse-Brömer betonte, die Entscheidung der Unionsfraktion gelte insbesondere mit Blick auf die Minderheitenrechte der Opposition. „Aus unserer Sicht sind dann Gespräche notwendig, wie der Untersuchungsauftrag sinnvoll ausgestaltet werden kann“, ergänzte er. Für weitere Festlegungen sei es noch zu früh. (dpa)

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