Nach Gabriels Besuch in der Türkei : Die Regierung in Ankara lebt in einer anderen Welt

Der Besuch Gabriels in der Türkei zeigt auf, wie weit sich das Land dem Westen entfremdet hat. Kann die Kluft jemals wieder überbrückt werden?

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Keinerlei Annäherung. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) und sein türkischer Amtskollege Mevlüt Cavusoglu (rechts) am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Ankara.
Keinerlei Annäherung. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) und sein türkischer Amtskollege Mevlüt Cavusoglu (rechts) am Montag bei...Foto: Umit Bektas/Reuters

Selbst bei einem vollends gescheiterten Besuch wie dem von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel in Ankara am Montag trösten sich Diplomaten damit, dass auch Differenzen wichtige Erkenntnisse zutage fördern können. Gabriels Visite am Montag gab Einblicke in die Weltsicht einer türkischen Regierung, die überall Feinde sieht und die sich deshalb außenpolitisch immer weiter isoliert. Gabriel und sein türkischer Amtskollege Mevlüt Cavusoglu redeten bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz in Ankara zwar über dieselben Themen – aber sie befanden sich in parallelen politischen Welten ohne Berührungspunkte. Der türkische Premier Binali Yildirim sagte sein Treffen mit Gabriel gleich ganz ab.

Schon vor dem Besuch des deutschen Außenministers hatte die Türkei klargemacht, dass Ankara eine allgemeine und dauerhafte Besuchserlaubnis für alle Mitglieder des Bundestags bei den deutschen Soldaten auf der Luftwaffenbasis Incirlik ablehnt. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte die Linie vorgegeben, indem er ein Vetorecht der Türkei hinsichtlich deutscher Besucher beanspruchte. Einige Parlamentarier in Berlin unterstützten den Terrorismus, sagte Erdogan.

Da Cavusoglu ebenfalls keinerlei Bewegung erkennen ließ, blieb Gabriel nichts anderes übrig, als mehr oder weniger offiziell den baldigen Abzug der rund 260 deutschen Soldaten mit ihren Aufklärungs- und Tankflugzeugen aus Incirlik zu verkünden. Unter den derzeitigen Umständen könne die Bundeswehr nicht auf dem Stützpunkt im Süden der Türkei bleiben, sagte Gabriel. Die deutschen Soldaten sollen demnächst von Jordanien aus den internationalen Kampf gegen den „Islamischen Staat“ (IS) in Syrien unterstützen. Die Türkei lehnt insbesondere den Besuch linker Bundestagsabgeordneter in Incirlik ab, weil sie diesen Sympathien für die kurdische Terrorgruppe PKK vorwirft. Außerdem verlangt Ankara die Auslieferung von Anhängern des Erdogan-Erzfeindes Fethullah Gülen, die in Deutschland politisches Asyl beantragt haben.

Regierungsamtliche Verschwörungstheorien

Für Erdogan und Cavusoglu ist Gülen ein Putschführer, und dessen Gefolgsleute sind deshalb schlicht und einfach Terroristen – für Berlin sind sie Flüchtlinge, deren Schutzersuchen genauso geprüft werden muss wie bei anderen Antragstellern auch. Rund 450 türkische Diplomaten, Justizbeamte und Soldaten, die in der Türkei als Gülen-Anhänger gesucht werden, wollen in Deutschland Asyl. Die Prüfung könne lange dauern, was auch in Deutschland mitunter heftig kritisiert werde, sagte Gabriel. Doch die Länge der Asylverfahren sei keine Geste gegen die Türkei. Ankara wirft Deutschland dagegen vor, Terroristen zu schützen. Regierungsgegner im Ausland sollen jetzt ausgebürgert werden.

Auch beim dritten großen deutsch-türkischen Streitpunkt – der Pressefreiheit – wurde bei Gabriels Besuch das Ausmaß der regierungsamtlichen türkischen Verschwörungstheorien deutlich. Die Führung in Ankara vermag in der Inhaftierung von mehr als 150 Journalisten, darunter des deutsch-türkischen Korrespondenten Deniz Yücel und der deutschen Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu Corlu, nichts Ungewöhnliches zu erkennen.

Erdogan hat auch Streit mit den USA

Ganz offen erhob Cavusoglu einen Vorwurf an die westlichen Partner der Türkei, der in seiner Absurdität klarmachte, wie unüberbrückbar die Positionen sind: In jüngster Zeit, so sagte Cavusoglu, sei bei europäischen Geheimdiensten die Mode aufgekommen, ausländische Journalisten als Agenten in der Türkei einzusetzen. Wenn die Reporter dann festgenommen würden, werde mit dem Verweis auf die Inhaftierung von Presseleuten Druck auf die Türkei gemacht.

Dass der Außenminister eines Nato-Staates und EU-Bewerberlandes einem Kollegen aus einem befreundeten Land öffentlich solche Sätze serviert, legt die Dimension der Entfremdung zwischen der Türkei und dem Westen offen. Gabriels Bemerkung hinsichtlich der türkischen Kritik an deutschen Asylverfahren, hier komme man wohl nicht zusammen, lässt sich auf die gesamte Themenpalette des Besuchs ausweiten.

Deutschland ist nicht der einzige wichtige Verbündete Ankaras, der derzeit Krach mit der Türkei hat. Auch mit den USA liegt Erdogan im Streit: Er beklagt die amerikanische Unterstützung für die syrischen Kurden. Dass die Türkei mit Moskau über die Lieferung eines russischen Luftabwehrsystems verhandelt, trägt ebenfalls zur Verstimmung im westlichen Lager bei.

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