Nach gekippten Versammlungsverbot : Flüchtlinge und Aktivisten feiern in Heidenau

Nachdem das Bundesverfassungsgericht das Versammlungsverbot gekippt hat, tanzten in Heidenau Flüchtlinge und Unterstützer. Für Sonntag ist eine Kundgebung angemeldet.

Christine Keilholz
Flüchtlinge und Unterstützer feiern in Heidenau
Flüchtlinge und Unterstützer feiern in HeidenauFoto: Robert Michael/afp

Es ist ruhig vor dem alten Praktiker-Baumarkt in Heidenau. So ruhig wie seit über einer Woche nicht mehr. Hinterm Parkplatz genießt eine syrische Familie die Sonne auf einer Decke. Zwei Mädchen toben im Gras, ein Junge schleicht ums Polizeiauto. Das einzige, das gerade vorm Eingang steht. „Wir erwarten eigentlich nichts“, sagt eine Beamtin, „aber zu rechnen ist mit allem.“

Eine halbe Stunde später wird das Bundesverfassungsgericht im fernen Karlsruhe das Versammlungsverbot kippen, das das Landratsamt Pirna verhängt hat. Keine Veranstaltungen von Freitag, 14 Uhr, bis Montagfrüh um sechs, hatte es geheißen. Dann entschied das Oberverwaltungsgericht in Bautzen, dass das Willkommensfest des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ am Freitagnachmittag doch stattfinden durfte. Schließlich aus Karlsruhe der finale Urteilsspruch: Das Versammlungsverbot ist aufgehoben. Das Verbot umfasste die ganze Stadt. Aber gemeint ist vor allem der Parkplatz vor dem Baumarkt, der vor einer Woche zur zentralen Arena der Republik geworden ist.

Am Montag kam Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), am Mittwoch die Kanzlerin Angela Merkel (CDU), am Freitag erschien Grünen-Chef Cem Özdemir mit Streuselkuchen zum Willkommensfest. Schöne Bilder gingen um die Welt – grillende Menschen, tanzende Menschen, Kinder mit neuem Spielzeug. Ein Fest, jedoch nicht für alle. Als Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) kam, kippte die Stimmung. Ulbig wurde vom Parkplatz gejagt.

Der 51-jährige CDU-Politiker wird zurzeit wie kein anderer angegangen für alles, was in der sächsischen Asylpolitik schiefläuft. Ulbig ist verantwortlich für die zeitweise planlose Unterbringung der Flüchtlinge in Turnhallen und Zelten. Ebenso für die umstrittenen Polizeieinsätze bei Ausschreitungen um die Unterkünfte. Als vor einer Woche hunderte Neonazis in Heidenau ausrasteten, waren nur knapp 140 Polizisten im Einsatz. Wegen Personalmangel gab es nur eine Verhaftung. Inzwischen, heißt es aus dem Dresdner Innenministerium, liefen 30 Ermittlungsverfahren.

Personalnot auch an diesem Wochenende. Das Versammlungsverbot sei nötig gewesen, weil nicht genug Beamte aufzutreiben waren. So sah das Landratsamt Pirna „keine andere Möglichkeit als die Verfügung eines Versammlungsverbots“.

„Dresden Nazifrei“ demonstrierte trotzdem, am Samstag in Dresden. Unter dem Motto „Schutz für Geflüchtete statt Verständnis für Rassisten“ ging es vor allem gegen die CDU-SPD-geführte Landesregierung. „Die Saat von Pegida geht auf“, sagte eine Sprecherin. „Die unsägliche Kumpanei mit dem alltäglichen Rassismus wird nur von der Ignoranz der Landespolitik übertroffen.“ An der Demo im Anschluss nahmen rund 5000 Menschen teil, einige Hundert machten sich im Anschluss auf den Weg nach Heidenau und feierten vor dem Flüchtlingsheim. Dort blieb die Lage bis zum Abend entspannt.mit dpa

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