Politik : Nach Gerichtsentscheidung werden Ansprüche neu berechnet

Rund 300 000 Bürger in Ostdeutschland, die aus DDR-Zeiten Rentenansprüche aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen haben, können sich auf Nachzahlungen freuen. Dies ist die Konsequenz einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in Karlsruhe vom vergangenen Jahr. Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) in Berlin geht von einer Nachzahlung von insgesamt einer Milliarde Mark aus. BfA-Direktor Klaus Michaelis sagte am Mittwoch in Berlin, es sei bereits in 20 000 Fällen die von Karlsruhe geforderte Dynamisierung der Renten umgesetzt worden.

Die Karlsruher Richter hatten spezielle Renten-Regelungen für die Angehörigen des so genannten staatsnahen Bereichs verworfen. 1991 waren deren Ansprüche bei der Überleitung in bundesdeutsches Rentenrecht gekappt und eingefroren worden. Dies hatte das Gericht im vergangenen Jahr als verfassungswidrig und damit nichtig erklärt. Der "Leipziger Volkszeitung" hatte BfA-Direktor Michaelis gesagt, die Nachzahlungen müssten aus dem Bundeshaushalt und nicht aus den Beiträgen der Versicherten bezahlt werden.

Nach BfA-Einschätzung müssen nun in Ostdeutschland insgesamt 300 000 Renten neu berechnet werden. Dafür hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber eine Frist bis zur Jahresmitte 2001 gesetzt. "Im Interesse der meist hochbetagten Rentner sollte die Frist aber nach Möglichkeit nicht ausgeschöpft werden", sagte Michaelis.

Bislang wurden nach seiner Darstellung 1200 Renten neu berechnet. Dies führte zu Nachzahlungen von 20 Millionen Mark für Rentner in den neuen Bundesländern. Den Betroffenen - Angehörige des DDR-Staatsdienstes, der Parteien, Massenorganisationen und der Stasi - waren die Altersrenten 1991 trotz höherer Ansprüche auf 2700 Mark begrenzt worden.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben