Nach gescheitertem Verbotsverfahren : Bundesrat will NPD Parteienfinanzierung entziehen

Die NPD gilt als verfassungsfeindlich, erhält aber weiter staatliche Mittel. Das wollen die 16 Bundesländer mit einer Resolution ändern.

Teilnehmer einer Kundgebung der rechtsextremen NPD in Erfurt. Foto: dpa/ Sebastian Kahnert
Teilnehmer einer Kundgebung der rechtsextremen NPD in Erfurt.Foto: dpa/ Sebastian Kahnert

Die 16 Bundesländer streben nach Angaben der hessischen Regierung eine gemeinsame Resolution an, um der rechtsradikalen NPD die Parteienfinanzierung zu entziehen. Der Bundesrat werde am Freitag über einen entsprechenden Gesetzentwurf Niedersachsens beraten, sagte die hessische Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, Lucia Puttrich (CDU), am Donnerstag in Berlin. Ein weiterer Vorstoß kommt von Saarland und Rheinland-Pfalz: Die Länderkammer solle die Bundesregierung dazu auffordern, die Finanzierung für die NPD zu stoppen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Januar ein Verbot der Partei abgelehnt, sie aber als verfassungsfeindlich eingestuft. Zudem hatte das Gericht den Hinweis gegeben, dass das Grundgesetz geändert werden könnte, um verfassungsfeindliche Parteien von der Finanzierung durch den Steuerzahler auszuschließen. Das Bundesinnen- und das Justizministerium prüfen dies bereits. (Reuters)

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