Nach Gewalt gegen Oppositionelle : Westerwelle will Sanktionen gegen Syrien ausweiten

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat Syrien am Mittwoch mit neuen Sanktionen gedroht. Präsident Baschar al Assad müsse die "brutale Gewalt" gegen sein eigenes Volk beenden, verlangte Westerwelle.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat Syrien mit neuen Sanktionen gedroht.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat Syrien mit neuen Sanktionen gedroht.Foto: dpa

Zugleich forderte der Außenminister das Regime in Damaskus zu Gesprächen mit der Opposition auf. „Ein Dialog ist notwendig. Reformen sind notwendig“, sagte er. „Wenn diese Reformen nicht tatsächlich kommen, dann muss Präsident Assad gehen.“ Der FDP-Politiker verzichtete jedoch darauf, Assad zum sofortigen Rücktritt aufzufordern.

Die EU will in den nächsten Tagen über eine Verschärfung der bestehenden Sanktionen beraten. Westerwelle nannte als mögliche Ziele neuer Strafmaßnahmen den „Energiebereich“. Die EU-Staaten nehmen den Löwenanteil der syrischen Öl-Exporte ab. „Wirtschaftssanktionen, die nur das Regime treffen und nicht das Volk, sind der beste Weg“, sagte Fawaz Sakarna, ein Exil-Oppositioneller, der Nachrichtenagentur dpa in Istanbul.

Auch die Türkei erwägt eine klare Abgrenzung vom Regime in Syrien. Nach Tagesspiegel-Informationen geht es nur noch darum, welche politischen Sanktionen Ankara einsetzt. Derzeit versucht die Türkei, eine Regionalinitiative gegen Assad zu organisieren. (Tsp)

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