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Nach Haiders Tod: Österreichs problematische Regierungssuche

Der Tod von Jörg Haider knapp zwei Wochen nach der Nationalratswahl am 28. September trifft Österreich in einer heiklen Phase, und ja, er könnte tatsächlich Einfluss auf die Regierungsbildung haben. Ein Kommentar des Tagesspiegel-Korrespondenten Markus Huber.

Zur Erinnerung: Die beiden Großparteien SPÖ und ÖVP hatten am Wahltag massiv an Zustimmung und Mandaten verloren, die beiden Rechtsparteien hingegen haben stark zugelegt. Rechnerisch reichte es nun für mehrere Varianten: Entweder eine große Koalition der Wahlverlierer unter Führung von SPÖ-Kanzlerkandidat Werner Faymann, oder eben Dreierbündnisse, bei denen SPÖ oder ÖVP mit den beiden Rechtsparteien FPÖ und Haiders BZÖ zusammengehen.

Die Möglichkeit eines Dreierpakts war bis Freitag eher unwahrscheinlich: Haider selbst hatte zwar großes Interesse daran, die Führung der Freiheitlichen Partei war aber gegen einen Pakt mit Haider. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache war bis zuletzt stets gegen eine Koalition mit Haider: Zu groß war die Spannung zwischen den beiden Parteichefs, vor allem Strache tat sich mit Haider schwer.

Streit der Rechtsparteien

Einerseits versuchte er sich im Wahlkampf stets als jüngere Ausgabe des in der Nacht zum Samstag verstorbenen Rechtspopulisten darzustellen, er ging sogar so weit, Haiders griffigsten Slogan aus den 90er Jahren zu plakatieren. "Sie sind gegen Ihn, weil er für Euch ist" stand da auf den Plakaten zu lesen - nur, dass da wo in den 90ern Haiders Konterfei zu sehen war, nun auf den Plakaten Strache zu sehen war.

Andererseits fürchtete Strache aber, dass ihm Haider bei einer stärkeren Zusammenarbeit wohl den Rang ablaufen könnte. Von vielen Wählern wurde Haider trotz der Parteienspaltung 2005 nach wie vor als Führer des rechten Lagers gesehen. Und nur so ist auch erklärbar, dass das BZÖ von Haider bei diesen Wahlen, bei denen Haider selbst den Spitzenkandidaten gab, auf über zehn Prozent der Wählerstimmen kam.

BZÖ verliert charismatische Führungsfigur

Durch Haiders Autounfall ist die Ausgangslage nun völlig anders. Strache ist die unbestrittene Führungsfigur der Rechtspopulisten in Österreich. Eine Fusion der beiden Parteien FPÖ und BZÖ, die inhaltlich sowieso kaum zu unterscheiden sind, dürfte nun wohl eher früher als später vollzogen werden. Denn abgesehen von Haider hat das BZÖ keine auch nur annähernd charismatische Figur aufzubieten.

Ohne Haider, und das wissen wohl auch die BZÖ- Funktionäre, hat ihr Bündnis keine Zukunft - zumindest nicht an der Wahlurne. Das dürfte rasch zu einer Wiedereingliederung in die FPÖ führen, weil eben auch die BZÖ-Abgeordneten wissen, dass sie ohne populäre Parteispitze ziemlich rasch aus dem Parlament gespült werden.

Markus Huber

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