Nach IAEA-Bericht: US-Regierung droht Iran mit Konsequenzen

Besorgt und verärgert – so lassen sich die Reaktionen des Westens und Russlands auf den neuen Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) über das iranische Atomprogramm zusammenfassen. Die US-Regierung sieht sich in ihren Forderungen nach weiteren Sanktionen gegen Teheran bestärkt. "Der Bericht zeigt ein Mal mehr, dass der Iran sich nicht an seine internationalen Verpflichtungen gehalten hat", sagte ein Sprecher des Weißen Hauses. Für diesen Fall hätten die USA immer Strafmaßnahmen gefordert.

US-Vizepräsident Joe Biden drohte mit Konsequenzen. "Gemeinsam mit unseren internationalen Partnern arbeiten wir daran sicherzustellen, dass der Iran wirkliche Konsequenzen dafür zu spüren bekommt, dass er sich nicht an die internationalen Abmachungen hält", sagte er in Washington.

Auch Frankreich mahnte "eine entschlossene Antwort" gegenüber Teheran an, die "dringend nötig" sei. Russland wiederum forderte vom Mullah-Regime, "diesen Verdacht" zu entkräften, und rief die Führung "mit Nachdruck" zu einer aktiveren Zusammenarbeit mit der IAEA sowie mit der sogenannten Sechser-Gruppe auf. Moskau schließt als Vetomacht im UN-Sicherheitsrat Sanktionen gegen den Iran weiter nicht aus.

Zuvor äußerte bereits die Bundesregierung ihre "große Besorgnis" und macht zugleich deutlich, dass für sie weiterhin die Politik der ausgestreckten Hand gelte. "Wir halten nur allein eine diplomatische Lösung für eine gangbare Lösung", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Dennoch sei die Weltgemeinschaft gezwungen, den Weg weiterer umfassender Sanktionen gegen das Regime in Teheran zu gehen. "Die Bundesregierung trägt diesen Prozess entschieden mit." Man werde "sich nicht länger vertrösten lassen", sagte auch Außenminister Guido Westerwelle. Einzelheiten zu möglichen neuen Strafmaßnahmen nannte er nicht. "Ich möchte hier nicht irgendwelche Fristen nennen, sondern zum Ausdruck bringen, dass die Geduld der Weltgemeinschaft nicht unendlich ist." 

Für Langeweile sorgte der IAEA-Bericht in Iran. "Alle Punkte zu angeblichen Studien über Geschosse wurden auch schon in älteren Berichten der IAEA genannt und sind deshalb nicht neu, sondern werden allmählich langweilig", sagte Irans Vertreter bei der IAEA, Ali Asghar Soltanieh. Das geistliche Oberhaupt, Ajatollah Ali Chamenei betonte, dass das Regime überhaupt nicht nach Atomwaffen streben würde. "Die Anschuldigungen des Westens sind ohne Substanz, da uns unsere religiösen Überzeugungen verbieten, solche Waffen zu nutzen", sagte er nach Angaben des iranischen Fernsehens.

Die Inspektoren der IAEA halten es für möglich, dass Iran bereits an der Entwicklung eines atomaren Raketensprengkopfes arbeitet. Yukiya Amano, der neue IAEA-Generaldirektor, sprach von "in sich schlüssigen und glaubhaften" Informationen zu möglichen Aktivitäten, die im Zusammenhang mit Nuklearwaffen stehen könnten.

Der Bericht der IAEA listet eine Reihe von Aktivitäten auf, die "anscheinend auch nach 2004 fortgesetzt wurden". Dazu zählen Arbeiten an nuklearen Sprengstoffen, die für militärische Zwecke genutzt werden könnten. Es ist das erste Mal, dass die in Wien ansässige Behörde in einem Bericht so konkret von einer nuklearen Bedrohung durch den Iran sprach.

Teheran hat in der Vergangenheit immer wieder beteuert, mit seinem Atomprogramm nur friedliche Zwecke zu verfolgen, wie etwa den Betrieb medizinischer Forschungsanlagen. Nach dem Scheitern eines Atomdeals mit der IAEA und den Weltmächten hatte das Land in der vergangenen Woche damit begonnen, Uran auf 20 Prozent anzureichern. Dies wertete die Internationale Gemeinschaft als Provokation, viele Länder brachten neue Sanktionen in Spiel.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, AFP, Reuters