Politik : Nach Irak-Angriffen: Grüne mildern Kritik an Fischer

Robert von Rimscha

Während sie weiter auf ein klärendes Gespräch mit Joschka Fischer warten, haben führende Vertreter der Grünen am Donnerstag ihre Kritik am Außenminister wegen dessen Haltung zum Bombardement des Irak abgemildert. Kanzler Schröder stärkte Fischer erneut demonstrativ den Rücken. Grünen-Parteichef Fritz Kuhn betonte, in der Partei herrsche "große Solidarität". Man müsse "die Kirche im Dorf lassen". Er habe keine Unruhe an der Basis über Fischer vernommen.

Die designierte Ko-Parteichefin Claudia Roth plädierte für eine grundsätzliche Debatte über die künftige Irak-Politik. Nach den jüngsten Angriffen müsse man sich fragen, ob die seit zehn Jahren betriebene Sanktionspolitik erfolgreich sei, sagte Roth am Donnerstag. Es sei "gute grüne Kultur", vor öffentlichen Äußerungen erst mit dem Betroffenen zu reden. Sie lehne es daher ab, Fischers Äußerungen zu bewerten. Dem Tagesspiegel hatte Roth gesagt, die Bombardements liefen Gefahr, Saddam zu stabilisieren statt zu schwächen. Fischer hatte in Washington Verständnis für die US-Position gezeigt und gesagt, man habe "die Aktionen unseres Verbündeten nicht zu kritisieren". Wie Washington sei auch Berlin der Ansicht, Saddam stelle ein "großes Sicherheitsrisiko" dar. Der Schutz der Piloten, die die Flugverbotszonen in Nord- und Südirak überwachen, sei ein legitimes Interesse.

Die CDU hatte Fischers Äußerungen begrüßt. Ex-Außenminister Kinkel warf Fischer dagegen vor, vor der Bush-Regierung zu "kuschen". PDS-Chefin Gabi Zimmer meinte, Fischer fahre gegenüber der republikanischen US-Administration einen "Schmusekurs". Der Partei-Linke in der Grünen-Fraktion, Christian Ströbele, betonte, "als Partei der Friedensbewegung" dürften die Grünen sich "Kritik am Militärschlag nicht verbieten lassen". Zwischen Fischer und der Partei gebe es "Missverständnisse", die nach der Rückkehr des Ministers sicher ausgeräumt werden könnten. Es gebe keine Krise. Doch man müsse über die Bewertung reden, die amerikanisch-britischen Luftangriffe hätten dem Schutz der ethnischen Minderheiten in den Flugverbotszonen und der alliierten Piloten gegolten. Bei der nächsten Fraktionssitzung müsse es eine Klarstellung geben.

Fischer selbst lehnte es am Donnerstag ab, zur innerparteilichen Kritik an seinen Äußerungen in den USA Stellung zu nehmen. Der Außenminister flog von Washington über Frankfurt nach Rom weiter, wo er einen Empfang für die vier neuen deutschen Kardinäle gab. Fischer meinte, es sei "alles gesagt, was es zu sagen gibt". Doch aus seiner Umgebung kam Kritik an Umweltminister Trittin. Der Parteifreund hatte von "Verwunderung bis Befremden" an der Parteibasis gesprochen, als Fischers pro-amerikanische Haltung bekannt wurde. In Trittins Äußerung sieht Fischers Umfeld ein "durchsichtiges Ablenkungsmanöver", weil Trittin mit den anstehenden Castor-Transporten selbst Probleme mit der Basis bekommt.

Die nächste Sitzung der Grünen-Fraktion ist auf den 6. März anberaumt. Vom 9. bis 11. folgt dann der Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen in Stuttgart, bei dem Roth zur Nachfolgerin von Agrarministerin Renate Künast gewählt werden soll. Im badenwürttembergischen Wahlkampf - am 25. März wird der Landtag neu gewählt - wird Fischer nur in der Schlussphase auftreten. Vom 19. bis 22. März hat er täglich Termine bei grünen Wahlkampfveranstaltungen.

Von Rom aus rief Fischer am Donnerstag Bundeskanzler Gerhard Schröder an, um ihn über die Gespräche in Washington zu informieren. Regierungssprecher Heye sagte anschließend, es gebe "völlige inhaltliche Übereinstimmung" zwischen Kanzler und Vize-Kanzler über die Bewertung der USAReise. Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch sagte, von einem innerparteilichen Aufstand gegen Fischer könne überhaupt keine Rede sein. Es habe lediglich Kritik gegeben - Kritik, die er nicht nachvollziehen könne. Es sei gut, beim ersten Besuch der neuen US-Regierung nicht gleich "auf dem öffentlichen Jahrmarkt die große Kritik-Keule auszupacken".

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