Nach Kaukasus-Krieg: Georgien erhält 3,5 Milliarden Euro Hilfe

Eine internationale Geberkonferenz hat Georgien fast 3,5 Milliarden Euro für den zivilen Wiederaufbau zugesagt. Das ist rund eine Milliarde mehr als das Land nach Einschätzung von EU und Weltbank benötigt, wie die EU-Kommission nach dem Brüsseler Treffen bestätigte. Die Mittel sollen nach dem Kaukausus-Konflikt rund 65.000 Flüchtlingen zugute kommen und in den Bau von Häusern und Brücken sowie in die Energieversorgung fließen. Die Bundesregierung beteiligt sich mit 33,7 Millionen Euro. Im Gegenzug erwartet die EU von Georgien demokratische Reformen.

Die Zusagen von 4,5 Milliarden US-Dollar (3,43 Milliarden Euro) übertreffen deutlich die nötigten Hilfen, die EU und Weltbank zuvor auf rund 2,4 Milliarden Euro beziffert hatten. Der georgische Ministerpräsident Lado Gurgenidse zeigte sich "tief berührt und demütig angesichts der Demonstration der Solidarität". Er äußerte die Hoffnung, sein Land könne nun "europäisches Wohlstandsniveau erreichen".

USA sind größter Geldgeber

Das Hilfspaket setzt sich nach Kommissionsangaben aus gut 2,8 Milliarden Euro öffentlichen und mehr als 600 Millionen Euro privaten Mitteln zusammen. Größter Einzelgeber sind mit gut 750 Millionen Euro die USA. Die EU sagte 500 Millionen Euro zu, Japan 151 Millionen Euro. Dazu kommen zahlreiche Einzelhilfen sowie zinsvergünstigte Kredite. Der Internationale Währungsfonds (IWF) will Kredite von rund 535 Millionen Euro beisteuern. An der Geberkonferenz nahmen 67 Länder und große Finanzinstitutionen teil. Russland war nicht eingeladen.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nannte es "eine moralische Pflicht, einem Nachbarn in Not zu helfen". Die US-Vertreterin Henrietta Fore von der staatlichen Hilfsagentur USAID sagte nannte die Beiträge ein Zeichen, "dass Georgien viele Freunde hat, die ihm Erfolg wünschen".

Die EU und die Bundesregierung knüpfen ihre Hilfszusagen an demokratische Fortschritte. EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner rief die Regierung in Tiflis auf, "jetzt auch Anstrengungen zur Demokratisierung und zur guten Regierungsführung zu unternehmen". Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), betonte: "Es geht ganz besonders um Fragen der Unabhängigkeit der Justiz, der Rechte der Opposition, aber auch der Freiheit der Medien."

Warnung vor Unterschlagung der Hilfsgelder

In einem offenen Brief warnten führende Mitglieder der georgischen Opposition die internationale Gemeinschaft davor, "das Regime" des georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili zu stärken. Saakaschwili ist auch im Westen umstritten. Die Opposition warf ihm nach den Präsidentschaftswahlen im Januar Wahlfälschung vor.

Transparency International fürchtet zudem, dass Hilfsgelder in dunklen Kanälen versickern könnten. Auch der deutsche Staatssekretär für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Erich Stather, verwies auf Korruption in Georgien: Vor der schwierigen Lage könne die Regierung "die Augen nicht verschließen", sagte er.

Das Geld ist auch für Südossetien

Nach Angaben von Staatsminister Erler soll das Geld "für ganz Georgien zur Verfügung" stehen, also auch für die abtrünnigen Provinzen Südossetien und Abchasien, deren Unabhängigkeit der Westen nicht anerkennt. In Brüssel wird befürchtet, dass Russland die Kontrolle über die Mittel übernehmen könnte.

Die deutschen Mittel sollen in diesem und im kommendem Jahr fließen. Bereits vor dem Kaukasus-Konflikt hatte Berlin Tiflis 35 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Dazu rechnet die Regierung den deutschen Anteil von 20 Prozent an den EU-Mitteln, also weitere 100 Millionen Euro. Deutschland ist damit nach Erlers Angaben "einer der wichtigsten Geber". (sba/AFP)