Politik : Nach Kommunalwahlen in Frankreich: "Generäle zum Rapport"

Eric Bonse

"Für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2002 ist noch alles offen." Mit diesen Worten kommentierte Sozialistenchef François Hollande den Ausgang der Kommunalwahlen in Frankreich. Bei der Stichwahl am Sonntag hatte die regierende Linke erstmals die Hauptstadt Paris und die südfranzösische Großstadt Lyon gewonnen, in Straßburg, Toulouse und Avignon aber klare Niederlagen hinnehmen müssen. Politische Beobachter werten das Ergebnis als Warnsignal an die Linksregierung um Premierminister Lionel Jospin. Die erwartete "rosa Welle" sei ausgeblieben, Jospin habe die Wahlen in 2002 noch keineswegs gewonnen, heißt es in Regierungskreisen.

Insgesamt hat die Linke im Vergleich zu den Kommunalwahlen vor sechs Jahren 40 Städte mit mehr als 15 000 Einwohnern an die Rechte verloren. Zudem konnten sich mehrere prominente Minister - darunter Sozialministerin Elisabeth Guigou, Erziehungsminister Jack Lang und Europaminister Pierre Moscovici - nicht gegen ihre konservativen Rivalen durchsetzen.

Trotz dieser Dämpfer will Sozialistenchef Hollande keinen Negativ-Trend für die im Frühjahr 2002 geplanten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen erkennen. Auch Premier Jospin hielt sich bedeckt: Die Regierung müsse über "Niederlagen nachdenken", freue sich aber über die "guten lokalen Ergebnisse in Paris und Lyon". Demgegenüber sagte der Chef der UDF-Zentristen, François Bayrou, Frankreich habe "Nein zur Linken von Jospin gesagt". Gaullistensprecher François Fillon glaubt, die Rechte habe "die Mehrheit in Frankreich" und gehe gestärkt in die Präsidentschaftswahl 2002.

Unterdessen begann in der Hauptstadt die Suche nach Erklärungen für den allgemein als "historisch" bezeichneten ersten Sieg der Linken seit 1977. Der unterlegene gaullistische Spitzenkandidat Philippe Séguin sagte, seine Niederlage sei einem veralteten Wahlsystem anzulasten. Bei einer Direktwahl des Bürgermeisters wäre er sicher gewählt worden. Demgegenüber gab Noch-Bürgermeister Jean Tiberi seinem Rivalen Séguin die Schuld, da dieser die Fusion der bürgerlichen Listen abgelehnt habe. Der gaullistische Kandidat im 9. Pariser Bezirk, Lellouche, griff seine Parteiführung an: "Die Generäle, die die Schlacht von Paris geführt haben, müssen Rede und Antwort stehen."

Ob mit den "Generälen" auch Staatspräsident Chirac gemeint ist, ließ Lellouche offen. Chirac hatte das Pariser Rathaus bis 1995 geführt und sich diskret, aber resolut in den Wahlkampf eingemischt. Für Sozialistensprecher Vincent Peillon trägt Chirac daher mit Schuld an der Niederlage in Paris. Chirac habe sich in der Hauptstadt auf "gefährliche Experimente" eingelassen, sagte Peillon. "Wir erleben die Niederlage von Chirac und den Sieg der Pariser über ein System."

Der neue Bürgermeister Bertrand Delanoe hingegen erwähnte Chirac in ersten Stellungnahmen mit keinem Wort. Er versprach, ein "Bürgermeister für alle Pariser" zu sein. Zunächst wird er sich aber bekannt machen müssen. Bisher ist der 1950 in Tunesien geborene Jospin-Vertraute nur Eingeweihten ein Begriff - als Senator und erster bekennender Homosexueller der französischen Politik.

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