Nach Kompromiss: US-Schuldenplan nimmt wichtige Hürde im US-Repräsentantenhaus

Mit 269 Ja-Stimmen und 161 Ablehnungen passierte der Schuldenplan am Montag (Ortszeit) kurz vor der drohenden Zahlungsunfähigkeit der USA das Repräsentantenhaus. Das Votum im Senat, wo die Zustimmung als sicher galt, wurde auf Dienstagmittag (18.00 Uhr MESZ) angesetzt. Es sei „zwingend erforderlich“, dass die USA zahlungsfähig blieben und dass die Kreditwürdigkeit des Landes erhalten bleibe, erklärte das Weiße Haus nach der Abstimmung. Zudem müsse das Land seine Finanzen in Ordnung bringen. Ohne eine endgültige Einigung über den Plan in beiden Kammern wäre das Schuldenlimit von bislang 14,3 Billionen Dollar (rund zehn Billionen Euro) am Dienstag endgültig erreicht. Ab Mittwoch könnten die USA damit keine neuen Schulden aufnehmen und wären praktisch zahlungsunfähig.

Republikaner und Demokraten hatten sich in dem wochenlangen Streit erbittert gegenübergestanden. Kern des nun zwischen beiden Parteien ausgehandelten Kompromisses ist eine zweistufige Anhebung der Schuldengrenze um mindestens 2,1 Billionen Dollar, an die Kürzungen von mehr als 2,4 Billionen Dollar über einen Zeitraum von zehn Jahren gekoppelt sind. Damit reicht der Spielraum bei der Aufnahme neuer Kredite wie von Obamas Demokraten gefordert bis in die Zeit nach der Präsidentschaftswahl im November 2012.

Sowohl der linke Flügel der Demokraten als auch die erzkonservative Tea-Party-Bewegung bei den Republikanern hatte den Plan bis zuletzt kritisiert. Am Montag nun stimmten bei den Republikanern 66 Angeordnete gegen die Vereinbarung, bei den Demokraten lehnten den Plan 95 Parlamentarier ab - genauso viele, wie ihm zustimmten. Dem Plan muss nun noch der Senat zustimmen, bevor US-Präsident Barack Obama das Gesetz unterzeichnen kann. Die von den Demokraten dominierte Kammer stimmt Dienstagmittag und damit zwölf Stunden vor der drohenden Zahlungsunfähigkeit der USA ab.
Die Anführerin der demokratischen Minderheit im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, hatte die Demokraten vor dem Votum eindringlich dazu aufgefordert, dem Plan zuzustimmen. „Ich bin nicht glücklich damit“, sagte sie. „Aber bitte denken Sie daran, was passiert, wenn wir zahlungsunfähig werden.“ Die Kritiker unter den Demokraten hatten vor allem moniert, dass der Kompromiss anders als ursprünglich von Obama gewünscht keine Steuererhöhungen für Reiche vorsieht.

Einen hochemotionalen Moment gab es während der Abstimmung, als die bei einem Attentat im Januar schwerverletzte US-Abgeordnete Gabrielle Giffords zum Votum über den Schuldenplan ins Repräsentantenhaus kam. Spontaner Jubel und Applaus brachen aus, viele Abgeordnete umarmten die Demokratin, die „Danke, Danke“ sagte und Küsse in die Runde warf. Pelosi würdigte ihre Parteikollegin als „Personifizierung des Mutes“. Giffords' Büro hatte vor der Abstimmung über den Internetdienst Twitter mitgeteilt, die Politikerin sei nach Washington zurückgekehrt, um den Plan zu unterstützen. Demnach verfolgte sie den US-Schuldenstreit genau und betrachtete es als Pflicht, bei der Abstimmung zu erscheinen.

In China stößt die Einigung im US-Schuldenstreit auf Skepsis. Zwar hielt sich die Regierung in Peking als größte Gläubigerin der USA mit einer offiziellen Reaktion zurück. In den Staatsmedien wurde der Kompromiss allerdings als halbherzig kritisiert. “Zwar haben die USA die Zahlungsunfähigkeit nun praktisch verhindert, aber ihre Schuldenprobleme sind weiterhin ungelöst“, urteilte am Dienstag die Zeitung “Renmin Ribao“, das Zentralorgan der KP. Das Problem sei im Endeffekt nur aufgeschoben worden. Es sei damit zu rechnen, dass der Schuldenberg der weltgrößten Volkswirtschaft weiter anwachse. “Dies wirft einen Schatten auf die Erholung der US-Konjunktur und erhöht auch die Gefahren für die Weltwirtschaft.“ Die Abhängigkeit vom Dollar sei vorerst aber kaum zu verringern, erklärte das Blatt in dem kurzen Kommentar weiter. “Der Dollar bleibt eine harte Währung, die alle anderen Länder akzeptieren müssen.“ China hält rund 3,2 Billionen Dollar in ausländischen Staatsanleihen, wovon etwa 70 Prozent in die US-Währung investiert sind. Damit schulden die USA keinem anderen Land in der Welt soviel Geld wie China.

(AFP, Reuters)