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Nach Kritik an Bundesregierung : Treffen mit Pegida-Mittelsmännern geplatzt

Der öffentliche Druck war zu groß: Das Entwicklungsministerium sagt ein von der Sachsen-CDU eingefädeltes Treffen ihres Staatssekretärs Friedrich Kitschelt mit Mittelsmännern der Anti-Islam-Bewegung Pegida ab.

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Pegida-Kundgebung im Februar in Dresden
Pegida-Kundgebung im Februar in DresdenFoto: Sebastian Kahnert/dpa

Quasi im letzten Moment zieht das Entwicklungsministerium (BMZ) die Reißleine. Wenige Stunden vor Beginn wird am Donnerstag ein Treffen ihres Staatssekretärs Friedrich Kitschelt mit Mittelsmännern von Pegida abgesagt. Die Begegnung war eingefädelt worden vom Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, dem Dresdner CDU-Abgeordneten Arnold Vaatz und sollte ihm Rahmen eines Dialogs mit Pegida-Anhängern in dessen Berliner Büro stattfinden.

BMZ-Sprecherin Petra Diroll sagte: "Das Ministerium kommt seiner Informationspflicht gegenüber der Anfrage des Bundestagsabgeordneten Herrn Vaatz auf Arbeitsebene nach." Heißt: Statt Kitschelt trafen die Pegida-Mittelsmänner nun eine Referatsleiterin aus dem Ministerium, die mit ihnen über die Lage der Flüchtlinge im Nahen Osten und in afrikanischen Ländern diskutierte.

In Dresden war vor zwei Wochen bekannt geworden, dass sich eine 14-köpfige Initiative "Dialog 2015" gegründet hat, die sich als "Scharnier zwischen Pegida und der Politik" versteht. Seit Jahresbeginn traf die Gruppe vor allem sächsische CDU-Politiker. "Was die da machen, finde ich super", kommentierte Pegida-Anführer Lutz Bachmann die Begegnungen im Gespräch mit der "Sächsischen Zeitung".

Mit der Absage reagierte Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) auf scharfe Kritik aus den Reihen der Opposition. Sowohl Linke als auch Grüne hatten Müller aufgefordert, das Treffen von Kitschelt "mit Rassisten" zu unterbinden. Die Bundesregierung müsse den klaren Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Pegida Taten folgen lassen, sagte Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne). Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der "Leipziger Volkszeitung": "Während Bürgerinnen und Bürger in Dresden und Leipzig Gegendemonstrationen organisieren, adeln Teile der Union Pegida ganz bewusst."

Teilnehmern zufolge hatte Kitschelt die Begegnung noch am Mittwoch in einer nicht öffentlichen Sitzung des Entwicklungsausschusses im Bundestag verteidigt. Demnach argumentierte er dort, der Respekt vor Parlament gebiete es, für ein aus den Reihen der Abgeordneten gewünschtes Bürgergespräch zur Verfügung zu stehen. Im Ausschuss kritisierten sowohl Vertreter der SPD als auch Abgeordnete der beiden Oppositionsfraktionen das zu diesem Zeitpunkt noch geplante Treffen. Der Grünen-Abgeordnete Uwe Kekeritz nannte das Gespräch einen "Skandal": Er sagte, letztlich untergrabe Kitschelt damit den Ruf seines Hauses.

Vor der Absage des Treffens mit Kitschelt hatte das Vaatz-Büro verständnislos auf die Kritik reagiert. Bei den vermeintlichen Pegida-Anhängern handle es sich um "ganz normale Bürger", sagte eine Mitarbeiterin dem Evangelischen Pressedienst (epd). Nach der Absage des Gesprächs mit dem BMZ-Staatssekretär hieß es: "Dazu gibt's keinen Kommentar aus unserem Büro."

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Niema Movassat verlangte nach der Absage des Gesprächs mit Kitschelt, dass es auch nicht zu einem Treffen der Pegida-Mittelsmänner mit der Arbeitsebene des Ministeriums kommt. Minister Müller müsse dafür sorgen, "dass sein Haus keinerlei Kontakte zu Rassisten pflegt". Linken-Parteichefin Katja Kipping sagte: "Die Union macht sich mit einer Bewegung gemein, die gegen Menschen anderer Nationalität, Herkunft, Religion in Deutschland demonstriert und deren Anführer vor üblen Beschimpfungen von Andersdenkenden nicht zurückschreckten. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die sich tagtäglich um Flüchtlinge kümmern und sie vor Übergriffen schützen." Mit ihrem "Fischen am trüben rechten Rand verharmlost die Union zudem die Zunahme an fremdenfeindlichen Übergriffen im Umfeld von Pegida".

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