Nach Lafontaines Rücktritt : "Die Skepsis gegenüber der SPD ist berechtigt"

Klaus Ernst ist stellvertretender Parteivorsitzender der Linken. Mit dem Tagesspiegel spricht er über die Lücke, die Oskar Lafontaine hinterlassen hat und den Umgang mit der SPD.

Interview von Matthias Meisner
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Foto: Mike Wolff

Herr Ernst, Oskar Lafontaine wird nicht wieder als Parteichef der Linken kandidieren und auch sein Bundestagsmandat abgeben. Welche Lücke reißt er damit?



Er hat die Linke groß gemacht. Seine Strategie, bei unseren Kernpunkten nicht zu wackeln, hat uns stark gemacht. Daran müssen wir festhalten, wenn wir weiter wachsen wollen.

Es geht um den Abzug der Bundeswehrsoldaten aus Afghanistan, Mindestlohn, Hartz IV und die Rente mit 67. Lafontaine spricht vom Markenkern. Besteht die Gefahr, dass dieser ohne den starken Parteiführer infrage gestellt wird, zugunsten von Bündnissen mit der SPD?

Wir werden dafür sorgen, dass das nicht passiert. Die strategische Ausrichtung der Partei wurde in der Vorstandssitzung am Samstag ausdrücklich bestätigt.

Hat Lafontaine der SPD mit seinem Rückzug einen Dienst erwiesen? Wird es jetzt einen entspannteren Umgang der beiden Parteien geben?

Es liegt doch nicht an Oskar, entspannter wird der Umgang, wenn die SPD wieder sozialdemokratischer wird.

Na gut, aber die SPD hat sich auch sehr gerieben an Lafontaine als Person, er war ja immerhin mal ihr Vorsitzender.

Tut mir leid, aber das ist eine Frage der Inhalte, nicht eine der Personen. Es ist doch Quatsch, Lafontaine die Schuld dafür zu geben, dass die SPD ihre Grundsätze aufgegeben hat. Man muss sich doch nur ansehen, was sich dort in jüngster Zeit entwickelt hat: Die SPD bewegt sich längst inhaltlich auf uns zu, wenn auch noch nicht konsequent und glaubwürdig genug. Aber es geht dort in die richtige Richtung, beim Thema Afghanistaneinsatz oder auch beim Mindestlohn. Auch bei Hartz sind jetzt Korrekturen angesagt. Dass SPD und Linke ein Problem miteinander haben, lag nicht an Lafontaine, sondern immer am falschen Kurs der SPD.

Ist Ihnen die Linke regierungswillig genug – konkret in Nordrhein-Westfalen, wo im Mai gewählt wird?

Die Frage, ob man in eine Regierung geht, hängt nicht vom Wollen ab, sondern davon, ob man auf der Grundlage gemeinsamer Konzepte regieren kann. Wenn sich unsere Grundpositionen in einer Koalitionsvereinbarung wiederfinden, werden wir selbstverständlich auch in eine Regierung gehen. Wir haben es ja etwa im Saarland versucht. Aber dort ist es nicht an uns gescheitert, sondern an den Grünen.

In Hessen an der SPD. Im Linken-Landesverband Nordrhein-Westfalen aber ist die Skepsis Ihrer Genossen gegenüber einer Regierungsbeteiligung extrem ausgeprägt. Könnte ein Bündnis nicht auch daran scheitern?

Die Skepsis von vielen meiner Genossen gegenüber der SPD ist natürlich berechtigt. Es kommt darauf an, wie sich die SPD nach der Wahl in NRW ganz konkret verhält. Sobald gemeinsame Projekte ausgehandelt werden, bei denen unser Markenkern erkennbar ist, können wir uns an einer Regierung beteiligen. Wenn wir nur Mehrheitsbeschaffer sein sollen und die SPD macht so weiter wie bisher, wird das nicht gelingen.Es kommt immer darauf an, was hinten rauskommt, auch bei Koalitionsverhandlungen.

Wie viel Prozentpunkte in der Wählergunst kostet der Rückzug von Lafontaine die Linke?

Das vermag ich nicht abzuschätzen. Wir werden gemeinsam kämpfen, damit es möglichst keine Punkte kostet. Oskar Lafontaine wird im NRW-Wahlkampf mitwirken, mit vielen anderen. Unser Potenzial dort ist noch nicht ausgeschöpft.

Bekommt der Flügel der Realpolitiker jetzt Aufwind?

So viele Differenzen zwischen den Flügeln gibt es doch gar nicht. In 90 Prozent aller inhaltlichen Punkte besteht Übereinstimmung, sonst hätten wir die gemeinsame Partei gar nicht hingekriegt. Jetzt kommt es vor allem auf ein Personalkonzept an, das in Ost und West gleichermaßen getragen wird.

Braucht die Linke nun erst recht eine Doppelspitze Ost-West?

Wie Oskar Lafontaine sage auch ich: Wir brauchen eine Doppelspitze. Ost und West, Frau und Mann müssen auch an der Spitze gleichberechtigt vertreten sein. Allenfalls in besonderen Situationen könnten wir davon abweichen.

Jetzt also, wo nicht nur Lafontaine, sondern auch sein Co-Chef Lothar Bisky abtritt? Muss Fraktionschef Gregor Gysi für eine Interimszeit auch die Partei noch einmal führen?

Wir müssen uns gemeinsam auf ein Personalkonzept einigen. Gysi wird an den Gesprächen beteiligt sein, der geschäftsführende Parteivorstand und auch die Landesvorsitzenden. Ich will dem nicht vorgreifen.

Sind Sie selbst bereit, als Parteichef zu kandidieren?

Wir werden rasch Vorschläge unterbreiten. Und dann entscheidet der Parteitag im Mai in Rostock.

Das Interview führte Matthias Meisner.

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