Nach Lafontaines Rückzug: Linke und SPD bleiben auf Distanz

Berlin - Nach dem angekündigten Rückzug von Linken-Chef Oskar Lafontaine aus der Bundespolitik haben Nachwuchspolitiker aus SPD, Linkspartei und Grünen eine neue Debatte über eine verstärkte Zusammenarbeit eröffnet. In einem am Sonntag veröffentlichten Aufruf „Das Leben ist bunter!“ schreiben sie: „Wir wollen gemeinsam erörtern, wie es zu gesellschaftlichen und perspektivisch auch zu parlamentarischen Mehrheiten jenseits von CDU/CSU und FDP kommen kann.“ SPD- Chef Sigmar Gabriel dagegen hält es für „völlig unerheblich“, wer an der Spitze der Linkspartei steht, wie er der Nachrichtenagentur dpa sagte.

Die jungen Bundestagsabgeordneten, die sich für Rot-Rot-Grün stark machen, geben zu, dass ein solches Bündnis „mehr unter Druck stehen würde als jede andere Konstellation“. Deshalb wollten sie die Debatte jetzt beginnen. Zu den Unterzeichnern des Papiers gehört auch die frühere PDS-Vizechefin Angela Marquardt. Sie ist inzwischen Geschäftsführerin der „Denkfabrik“, eines linken Zirkels der SPD-Bundestagsfraktion. Marquardt sagte dem Tagesspiegel, sie glaube nicht, dass der Rückzug Lafontaines das Verhältnis zwischen SPD und Linkspartei einfacher mache. Unter Hinweis auf den Verdruss der SPD-Führung über Lafontaine sagte sie: „Die Kämpfe der Alten waren für uns nie ein Thema.“ Die Linke bleibe politischer Konkurrent, ihr Kurs etwa in Nordrhein- Westfalen sei „indiskutabel“. Statt „verkrampftem Linkspartei-Bashing“ riet sie ihrer neuen Partei aber zur inhaltlichen Auseinandersetzung. Niels Annen, Wortführer der SPD-Linken, sagte, über die Chance auf Rot-Rot in den nächsten Jahren im Bund entscheide die Linkspartei“.

Der stellvertretende Partei- und Fraktionschef der Linken, Klaus Ernst, erwartet nach Lafontaines Rückzug nicht automatisch ein verbessertes Verhältnis zur SPD. Er sagte: „Dass SPD und Linke ein Problem haben, lag nicht an Lafontaine, sondern immer am falschen Kurs der SPD. Entspannter wird der Umgang, wenn die SPD wieder sozialdemokratischer wird.“ Ernst gab aber zu, dass sich die SPD längst „inhaltlich auf uns zu bewegt“ habe. „Es geht in die richtige Richtung, beim Thema Afghanistaneinsatz oder auch beim Mindestlohn.“ Zur Entscheidung Lafontaines sagte Ernst, der selbst – in einer Doppelspitze mit Gesine Lötzsch – als möglicher Nachfolger gehandelt wird: „Er hat die Linke groß gemacht. Seine Strategie, bei unseren Kernpunkten nicht zu wackeln, hat uns stark gemacht. Daran müssen wir festhalten.“ Der Lafontaine-Vertraute Ulrich Maurer, nach dem Rückzug von Dietmar Bartsch möglicherweise der neue Bundesgeschäftsführer, sagte, er wolle über einen entspannteren Umgang mit der SPD nicht spekulieren. Das Verhalten der SPD-Führung gegenüber Lafontaine sei immer irrational gewesen. „Die zukünftigen Taten von Menschen, die sich irrational verhalten, kann ich nicht voraussagen.“

Die Linke will die Nachfolgefrage nun möglichst rasch klären, Fraktionschef Gregor Gysi hält dabei die Fäden in der Hand. An diesem Montag treffen sich dazu die Landesvorsitzenden.