Nach Lindner-Rücktritt : Patrick Döring wird neuer FDP-Generalsekretär

FDP-Chef Philipp Rösler wollte eigentlich erst am Freitag seine "Personalentscheidung" präsentieren. Doch nun ist er doch schon am Donnerstag mit seinem Kandidaten an die Öffentlichkeit gegangen. Patrick Döring, bisher FDP-Schatzmeister und Fraktionsvize der Liberalen im Deutschen Bundestag, soll nach Röslers Willen neuer Generalsekretär werden. Der 38-Jährige kommt wie Rösler auch aus Niedersachsen und gilt als dessen Vertrauter. Er fühle sich sehr geehrt und lasse sich "gerne von seiner Partei in die Pflicht nehmen." Er wolle die Kampagnenfähigkeit der FDP wieder herstellen.

Rösler erklärte, Döring sei "tief verwurzelt in der Basis".

Bei der kurzen Vorstellung wollte der Parteichef aber auch zeigen, dass er das Heft des Handelns in der Hand hält - auch wenn es um Fragen geht. Die waren nämlich eigentlich nicht zugelassen, Döring wollte sie trotzdem beantworten. Rösler aber schob ihn von der Bühne, als Döring gerade zum Reden ansetzen wollte.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich mittlerweile zu Wort gemeldet. Der Lindner-Rücktritt hat nach ihrer Einschätzung keine negativen Auswirkungen auf die schwarz-gelbe Bundesregierung. Merkel verwies darauf, dass der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler eine rasche Entscheidung zur Nachfolgeregelung angekündigt habe. "Deshalb glaube ich, dass wir in der Regierung völlig unbeschadet davon zusammen arbeiten können." Darüber hinaus betonte die Kanzlerin, Lindners Entscheidung müsse respektiert werden. Sie persönlich habe mit ihm im Koalitionsausschuss gut zusammengearbeitet.

FDP-Chef Philipp Rösler bedauerte den Rücktritt "außerordentlich". In einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz würdigte er die "Verdienste" von Lindner: "Vor allem das von ihm initiierte Grundsatzprogramm hat die FDP voran gebracht." Rösler forderte von seiner Partei "Mut und Geschlossenheit". Die FDP müsse nun nach vorne schauen. "Ich bin fest davon überzeugt, dass wir mit Mut und Zuversicht in das Jahr 2012 gehen können", sagte der FDP-Chef in seiner kurzen Erklärung.

Tatsächlich sieht es in seiner Partei derzeit alles andere als nach "Mut und Zuversicht" aus. Einige, wie FDP-Vize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprechen von "Schock". Andere wie der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki oder der Altliberale Gerhart Baum sehen die Partei in einer schweren Führungskrise.

Am Vormittag hatte FDP-Generalsekretär Christian Lindner, einst als Hoffnungsträger ins Amt gestartet, seinen Rücktritt erklärt. Ein Paukenschlag. Zwei Minuten und neun Sekunden dauerte das Statement, das Lindner um kurz nach 11 Uhr im Thomas-Dehler-Haus, der Bundesgeschäftsstelle der FDP, abgab. Lindner sagte, er habe gegenüber Parteichef Philipp Rösler seinen Rücktritt erklärt und Fraktionschef Rainer Brüderle, NRW-Landeschef Daniel Bahr und den FDP-Ehrenvorsitzenden Hans-Dietrich Genscher informiert. Von den Mitarbeitern des Dehler-Hauses habe er sich bereits verabschiedet.

"Auf den Tag genau zwei Jahre erkläre, verteidige ich die Politik der FDP in schwieriger Zeit und habe versucht, sie mitzugestalten. Ich bin dankbar für die Zusammenarbeit mit den Parteivorsitzenden Guido Westerwelle und Philipp Rösler ", sagte Lindner. Die Entscheidung zum Rücktritt habe er "aus Respekt vor meiner Partei und vor meinem eigenen Engagement für die liberale Sache" getroffen. So habe Parteichef Philipp Rösler die Chance, die wichtige Bundestagswahl 2013 mit einem neuen Generalsekretär vorzubereiten und damit mit "neuen Impulsen" zu einem Erfolg zu machen. Er, Lindner, werde im Bundestag weiter für den politischen Liberalismus kämpfen. Dieser habe "nur eine politische Heimat: die FDP".

Lindner sagte: "Es gibt den Moment, in dem man seinen Platz frei machen muss, um eine neue Dynamik zu ermöglichen." Die Ereignisse der letzten Tage und Wochen hätten ihn in dieser Einschätzung bestärkt. Lindner war als Generalsekretär der Partei auch für die Organisation des Mitgliederentscheids zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM verantwortlich. Daran hatte es zuletzt vermehrt Kritik gegeben.

Bei dem Termin in der FDP-Bundesgeschäftsstelle wurden die Fotografen mit einem Sicherheitsband daran gehindert, Lindner zu nahe zu rücken. Fragen waren nicht zugelassen, nachdem er sein Statement abgegeben hatte, verschwand Lindner - mit den Worten "auf Wiedersehen" und einem kleinen Lächeln.

Der Altliberale Gerhart Baum fordert eine Neuwahl der gesamten Parteispitze. "Ich bin der Meinung, das Präsidium der FDP muss jetzt seine Ämter zur Verfügung stellen, muss sich neu zur Wahl stellen. Es ist eine Führungskrise in der FDP", sagte Baum dem TV-Sender Phoenix. Das FDP-Präsidium könne nicht zur Tagesordnung übergehen. "Ich bin wirklich betrübt, dass einer der wichtigsten Hoffnungsträger in der Führung der FDP resigniert", sagte der frühere Innenminister. Er wertete Lindners Schritt auch als Misstrauensvotum gegen Parteichef Philipp Rösler. Lindner sei es seiner Erklärung zufolge offensichtlich nicht ermöglicht worden, eine neue Dynamik zu entfalten, sagte Baum. FDP-Chef Rösler will sich um 13 Uhr zum Rücktritt des Generalsekretärs äußern. Ein Rücktritt des Parteichefs wird nicht erwartet.

Auch Wolfgang Kubicki, Fraktionschef der FDP im schleswig-holsteinischen Landtag, sieht die FDP nun in einer Führungskrise. Er befürchte jetzt weitere
Personaldebatten, sagte Kubicki der Deutschen Presse-Agentur. "Das ist etwas, was wir jetzt eigentlich am wenigsten gebrauchen können." Er habe den Rücktritt Lindners fassungslos aufgenommen, sagte Kubicki. "Ich habe dafür auch noch keine Erklärung." Vor zwei Tagen im Bundesvorstand habe Lindner noch sehr kämpferisch für die
Positionierung der FDP geworben. "Es geht schließlich darum, dass wir uns nicht nur mit uns selbst beschäftigen, sondern uns um die Interessen des Landes kümmern", sagte Kubicki. In Schleswig-Holstein steht im kommenden Frühjahr die Landtagswahl an, bei der die FDP auch um den Verbleib in Regierungsverantwortung kämpfen muss.

Die bayerische FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat den Rücktritt von Generalsekretär Christian Lindner als „Schock“ für die Partei bezeichnet. Die FDP sei in einer "sehr schwierigen Situation", erklärte die stellvertretende Bundesvorsitzende am Mittwoch in München. Sie wolle mit ihren Parteikollegen nun alles dafür tun, dass die Liberalen „aus dem Tal der Tränen“ wieder herausfinden, sagte die Bundesjustizministerin.