''Nach links gerutscht'': Wirtschaft attackiert Bundesregierung

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat sowohl die Union als auch die SPD scharf angegriffen. Er sagte: "Beide Koalitionsparteien sind nach den Wahlerfolgen der Linkspartei nach links gerutscht." Dies sei "mit nachhaltiger Politik nicht zu vereinbaren".

Auch der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, kritisierte: "Leider schielen SPD und Union viel zu sehr auf kurzfristige Stimmungen bei Wählerumfragen statt auf nachhaltig gute Politik für die Menschen in Deutschland." Handwerkspräsident Otto Kentzler mahnte: "Die Retro-Politik sollte man den sozialistischen Nostalgikern der Linken überlassen."

Hundt nannte es "fatal", dass die große Koalition "Reformen zurückdreht und beispielsweise mit den geplanten Rentenerhöhungen ihre eigene Politik konterkariert". Die deutsche Volkswirtschaft habe in den vergangenen Jahren ernten können, "was unter anderem mit den Agenda-2010-Reformen gesät wurde". Hundt mahnte: "Wenn wir jetzt nicht neuen Reform-Samen aussäen, wird es in Zukunft nichts zu ernten geben."

Handwerkspräsident verlangt Steuersenkungen

Handwerkspräsident  Kentzler sagte: "In der Politik glaubt man offenbar, Deutschland brauche keine weiteren Reformen, ja man könne sogar Reformschritte wieder zurücknehmen. Das ist ein Irrweg." Der Handwerkspräsident verlangte Steuersenkungen und betonte: "Die hohen Steuern und Abgaben machen die Lohnerhöhungen zu einem hohlen Osterei." Zu viele Menschen hätten "netto zu wenig in der Tasche".

Braun kritisierte unter anderem die Verlängerung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I. Der DIHK-Präsident sagte: "Schon 18 Monate vor der Wahl ist offenbar kein Wahlgeschenk zu teuer. Und man gewinnt zuletzt den Eindruck, Monat für Monat kommt ein neues hinzu." Verschleiert werde dabei, "dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer jede Kurzfristmaßnahme über höhere Abgaben dauerhaft zahlen müssen".

"Den wirklichen Bedürfnissen zuwenden"

DGB-Chef Michael Sommer betonte dagegen: "Es gibt keinen Linksrutsch." Es gebe aber immer mehr Politiker auch der CDU, "die erkennen, dass sie sich den wirklichen Bedürfnissen der Menschen zuwenden müssen, die sich spätestens seit der Agenda 2010 nicht mehr von der Politik gerecht behandelt fühlen".

Sommer verlangte von der Bundesregierung weitere Korrekturen an ihrer Reformpolitik. So müsse auf die Anhebung des Renteneintrittsalters "zumindest vorerst verzichtet werden". Notwendig seien statt dessen "dringend Maßnahmen gegen die drohende Altersarmut".

Gewerkschaft: Keine Mehrheit für Marktradikale

Als überfällig bezeichnete Sommer ferner die Rücknahme der Kürzungen bei der Pendlerpauschale. Er fügte hinzu: "Wir brauchen zudem eine Überprüfung des Zahlbetrages von Hartz IV, deutlich höhere Schonvermögen, um die private Altersvorsorge nicht anzutasten, und Hartz-IV-Leistungen für Schulkinder."

Der DGB-Chef verwies darauf, dass die Frage der sozialen Gerechtigkeit bei Wahlen an Bedeutung zunehme. Er betonte: "Es gibt keine Mehrheit für eine marktradikale Politik."

Jörg Säuberlich[ddp]