Politik : Nach Livni gibt auch Barak Netanjahu einen Korb

Jerusalem - Der mit der Regierungsbildung in Israel beauftragte Likud-Chef Benjamin Netanjahu hat mit seinem Werben um das Mitte-Links-Lager wenig Erfolg. Auch Arbeiterpartei-Chef Ehud Barak sagte ihm am Montag ab. „Das Volk hat entschieden, die Arbeiterpartei in die Opposition zu schicken“, sagte Barak nach einem Gespräch mit Netanjahu. „Wir werden diese Entscheidung respektieren.“ Die Arbeiterpartei hatte bei den Parlamentswahlen am 10. Februar das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren. Auch Zipi Livni von der „Kadima“ hatte ein Bündnis ausgeschlossen. Vorbedingung für Verhandlungen sei, dass Netanjahu einen Palästinenserstaat akzeptiere – was der Likud-Vorsitzende entschieden ablehnt. Netanjahu zeigte sich nach dem Gespräch mit Livni dagegen vorsichtig optimistisch. „Wir können einen gemeinsamen Weg finden.“

Livnis Mitte-Rechts-Partei Kadima war bei der Wahl mit 28 Mandaten knapp stärkste Kraft geworden, Netanjahus konservativer Likud kam auf 27 Sitze. In einer Koalition mit ultrarechten und religiösen Parteien könnte Netanjahu jedoch 65 der 120 Abgeordneten hinter sich bringen und erhielt wegen der besseren Aussichten auf eine Mehrheit den Auftrag zur Regierungsbildung. Der Likud-Chef bevorzugt allerdings eine Kooperation mit dem Mitte-Links-Lager, um Spannungen mit der neuen US-Regierung von Barack Obama zu vermeiden.

Der Unterhändler für die Gespräche über einen Waffenstillstand im Gazastreifen, Amos Gilad, muss seinen Posten räumen. Gilad hatte öffentlich die Entscheidung von Regierungsschef Ehud Olmert kritisiert, den Waffenstillstand und die Öffnung der Grenzübergänge zum Gazastreifen von der Freilassung des israelischen Soldaten Gilad Schalit abhängig zu machen, den die Hamas entführt hat. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat sich derweil für eine palästinensische Regierung unter Einbeziehung der islamistischen Hamas ausgesprochen.AFP/dpa

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