Nach Machtwechsel : Afrikanische Union setzt Madagaskars Mitgliedschaft aus

Der neue Präsident von Madagaskar, Andry Rajoelina, gerät außenpolitisch immer weiter unter Druck. Er hatte am Dienstag in Antananarivo die Macht übernommen.

AntananarivoDeutschland beendete am Freitag die Entwicklungszusammenarbeit mit dem Inselstaat, die Afrikanische Union (AU) setzte die Mitgliedschaft Madagaskars in der Staatengemeinschaft aus.

Rajoelina hatte am Dienstag in Antananarivo die Macht übernommen und am Donnerstag beide Kammern des Parlaments aufgelöst. Die Bundesregierung verurteilte die Umstände des Machtwechsels. Berlin erwarte von den neuen Machthabern "schnellstmöglich eine Rückkehr auf den Boden der Verfassung und der demokratischen Ordnung des Landes", sagte Außenamtssprecher Jens Plötner. Der Staatssekretär im Entwicklungshilfeministerium, Erich Stather, bezeichnete den Machtwechsel als "in keiner Weise demokratisch legitimiert". Deutschland werde deshalb fünf Regierungsberater aus Madagaskar zurückziehen und dem Land keine neuen Finanzzusagen machen.

"Das Beispiel Mauretanien"

Die EU legte sich vorerst nicht fest, ob sie die Entwicklungshilfeleistungen an Madagaskar einstellt. Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg und amtierende EU-Ratsvorsitzende verwies jedoch auf das "Beispiel Mauretanien". Nachdem in dem westafrikanischen Land im August eine Militärjunta die Macht übernommen hatte, unterbrach Brüssel die Hilfsleistungen.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sprach am Randes des EU-Gipfels in Brüssel von einem "Staatsstreich". Er forderte die neuen Machthaber auf, so schnell wie möglich demokratische Wahlen abzuhalten. Die US-Regierung verurteilte Rajoelinas Machtübernahme als undemokratisch und gesetzeswidrig. Die US-Regierung werde nicht mehr mit Madagaskar zusammenarbeiten und nur noch humanitäre Hilfe leisten, sagte US-Außenamtssprecher Robert Wood in Washington.

Verfassungswidriger Machtwechsel?

Der Friedens- und Sicherheitsrat der AU begründete den Ausschluss Madagaskars damit, dass der Regierungswechsel in dem Inselstaat vor der Südostküste Afrikas "verfassungswidrig" gewesen sei. Der Vertreter Burkina Fasos und Präsident des AU-Gremiums, Bruno Nongoma Zidouemba, forderte eine schnelle Rückkehr zur "rechtsstaatlichen Ordnung", andernfalls drohten Madagaskar Sanktionen.

Madagaskars neue Führung bestritt, den bisherigen Staatschef Marc Ravalomanana in einem Staatsstreich gestürzt zu haben. Ministerpräsident Monja Roindefo sprach von einem "direkten Ausdruck der Demokratie". Der frühere Oppositionsführer Rajoelina hatte am Dienstag den zähen Machtkampf mit Ravalomanana für sich entschieden. Der Präsident trat zurück, das Verfassungsgericht bestätigte Rajoelina als Übergangspräsidenten. Am Donnerstag löste der 34-Jährige beide Parlamentskammern auf. Bei dem Konflikt kamen seit Mitte Dezember mehr als hundert Menschen ums Leben. (mfa/AFP)

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