Nach Mainz-Vorfall: Rösler will bessere Hygiene in Kliniken

Berlin - Nach dem Tod von drei Babys, die im Mainzer Uniklinikum mit verkeimten Infusionen infiziert wurden, will Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) mit den Ländern über schärfere Hygienevorschriften beraten. Die CSU unterstützt den Vorstoß, den gesundheitspolitischen Sprechern von FDP und CDU geht er jedoch nicht weit genug. Ihre Fraktion werde im September „die Initiative für eine bundesweite Regelung ergreifen“, kündigte Ulrike Flach an. Auch ihr Unionskollege Jens Spahn (CDU) forderte eine „bundeseinheitliche Lösung“. Bisher habe man sich auf die Zuständigkeit von Ländern und Kliniken verlassen, sagte er. „Das scheint aber nicht zu reichen.“

Bis zu 600 000 Menschen infizierten sich pro Jahr in deutschen Kliniken mit Krankheitserregern, sagte Flach der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Experten der Berliner Charité gehen von mindestens 10 000 Todesfällen im Jahr aus. „Wir haben auf dem Gebiet der Krankenhaushygiene ein großes Problem, auf das der Gesetzgeber dringend reagieren muss“, sagte Flach. CDU-Experte Spahn warf den Bundesländern Versäumnisse vor. „Es ist höchst unbefriedigend, dass trotz lange bekannter Defizite bei der Hygiene in Krankenhäusern bisher wenig passiert ist.“ Verfassungskonform tätig werden könne der Bund etwa durch eine Erweiterung des Infektionsschutzgesetzes.

Unterstützung erhielten beide Politiker durch die Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene, die von bis zu einer Million Klinikinfektionen im Jahr ausgeht. Eine bundesweite Hygieneverordnung sei überfällig, sagte Sprecher Klaus-Dieter Zastrow im Deutschlandradio Kultur. Die Hälfte der Todesfälle wäre durch bessere Hygiene vermeidbar. Ausdrücklich wandte sich der Berliner Hygienearzt gegen Länderverordnungen. „Föderalismus“, so sagte er, „ hat an der Stelle nichts zu suchen. Bakterien kennen keine Grenzen.“

Die Klinikärztegewerkschaft Marburger Bund dagegen warnte vor neuen Vorschriften. Es gebe „keine Notwendigkeit, jetzt in gesetzgeberischen Aktionismus zu verfallen“, sagte Sprecher Hans-Jörg Freese dem Tagesspiegel. „Wir haben keinen Mangel an Richtlinien, und kein Keim wird wegen eines bundesweiten Gesetzestextes sein Verhalten ändern.“ Wer effektivere Kontrollen wolle, müsse die Gesundheitsämter mit mehr Personal ausstatten. Hilfreich wäre zudem „ein Hygienebeauftragter in möglichst jedem Klinikum“. Die Grünen forderten, die Kliniken zur Einstellung hauptamtlicher Hygienebeauftragter zu verpflichten. Die SPD drängt auf eine Meldepflicht für tödlich verlaufene Klinikinfektionen.

Im Mainzer Uniklinikum starb am Montagabend das dritte von elf Babys, die eine bakterienverseuchte Nährlösung erhalten hatten.