Nach Massaker in Bagdad : Prozess gegen US-Sicherheitsfirma Blackwater geplatzt

UPDATE Mehr als zwei Jahre nach dem Massaker von Wachleuten der US-Sicherheitsfirma Blackwater an Irakern in Bagdad wies ein Washingtoner Richter die Anklage gegen fünf Mitarbeiter ab. Iraks Regierung protestierte gegen die Entscheidung und kündigte an, Berufung einzulegen.

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Ort des Geschehens. Archivbild vom 24. September 2007.Foto: AFP

Die Staatsanwaltschaft habe Beweismittel gegen die Beschuldigten missbräuchlich verwendet, deswegen habe er den gesamten Fall verwerfen müssen, sagte Richter Ricardo Urbina vom Bezirksgericht in Washington. Den Angeklagten war vorgeworfen worden, im September 2007 unprovoziert auf einem Platz in der irakischen Hauptstadt das Feuer auf eine Menge eröffnet und dabei mindestens 34 Menschen getötet oder verletzt zu haben, darunter Frauen und Kinder. Die Staatsanwaltschaft listete gegen die fünf unter anderem 14 Anklagepunkte wegen Totschlags und 20 wegen versuchten Totschlags auf.

Die Abweisung der Anklage wurde im Irak mit Kritik aufgenommen. „Wir werden vor amerikanischen Gerichten Berufung einlegen“, erklärte der Regierungsberater Saad al-Muttalibi am Freitag dem arabischen Fernsehsender Al-Dschasira. „Wenn das nicht befriedigend gelöst wird, wird das eine zusätzliche Belastung im Verhältnis zwischen dem Irak und den USA darstellen.“

Nach Ansicht des Richters verletzte die Regierung die Rechte der Angeklagten, weil die Staatsanwaltschaft Aussagen der Männer verwendete, für die ihnen Immunität zugesagt worden war. Ein Sprecher des US-Justizministeriums sagte laut „Washington Post“, man sei von der Auffassung des Gerichts enttäuscht. Das Ministerium prüfe die Entscheidung und wäge seine Optionen ab.

Die Sicherheitsfirma mit Sitz in North Carolina war seinerzeit vom US-Außenministerium beauftragt gewesen, Diplomaten und andere Zivilisten zu beschützen. Zu dem Vorfall in Bagdad war es gekommen, als Blackwater-Wachleute einen Konvoi mit Diplomaten sicherten. Als Folge der Affäre weigerte sich die irakische Regierung 2009, die Lizenz für das Unternehmen zu verlängern, das inzwischen nicht mehr Blackwater sondern Xe Services heißt. (dpa)

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