Nach Massaker : Von Hula nach Den Haag

Der UN-Menschenrechtsratbefasste sich am Freitag in Genf mit dem Massakerim syrischen Hula. Zu welchen Erkenntnissenist das Gremium dabei gelangt?

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Russland und China stehen unbeirrt an der Seite des syrischen Regimes. Beide Länder lehnten am Freitag im UN-Menschenrechtsrat eine Verurteilung der Regierung in Damaskus wegen des Blutbades in Hula und weiterer Gräuel ab. In dem obersten UN-Gremium zum Schutz der Menschenrechte verweigerte sich nur noch Kuba, das Regime von Präsident Baschar al Assad anzuprangern. Von den insgesamt 47 Mitgliedern des Rates stimmten aber 41 mit Ja, darunter die Europäer und die USA. Zwei Staaten enthielten sich, ein Mitglied war abwesend. Das UN-Gremium verurteilte Syriens Regierung so mit erdrückender Mehrheit.

Die USA, die Türkei, Saudi-Arabien, Kuwait, Katar und Dschibuti hatten den Resolutions-Text eingebracht. Damit geraten Russland und China in der Syrien-Frage innerhalb der Weltgemeinschaft noch weiter in die Isolation. Seit Ausbruch des Volksaufstandes im März 2011 wollen Russen und Chinesen von einer Verurteilung des Assad-Regimes durch die UN nichts wissen. So blockieren die beiden Vetomächte im UN-Sicherheitsrat konsequent alle Versuche, den Gewaltherrscher von Damaskus durch UN-Sanktionen zum Einlenken zu zwingen.

Vor der Abstimmung im Menschenrechtsrat nannten die diplomatischen Vertreter aus Moskau und Peking den Resolutionsentwurf „nicht hilfreich“. Pekings Vertreter forderte vielmehr: „Die internationale Gemeinschaft sollte alle Parteien dazu bewegen, in einen Dialog zu treten.“ Dass aber die Chance für einen Dialog zwischen Regierung und Opposition längst vertan ist, dürfte spätestens seit dem Blutbad in Hula klar sein. Bei dem Massaker starben mindestens 108 Menschen, darunter 49 Kinder. Die UN hatten die Regierung und regierungsnahe Milizen für das Gemetzel verantwortlich gemacht. Eine UN-Kommission soll die Tat weiter untersuchen.

In der Debatte im Menschenrechtsrat forderte Navi Pillay, UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, dass sich der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag mit Syrien befasst. Den Haag sollte die Drahtzieher der „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ strafrechtlich verfolgen. Pillays Forderung: Der Sicherheitsrat der UN müsse den Fall Syrien an Den Haag überweisen. Die Hochkommissarin, die einst selbst als Richterin in Den Haag wirkte, konnte sich auf die Staaten der Europäischen Union stützen. Die USA lehnten eine Anrufung des Strafgerichtshofes indes ab – Washington ist dem Gerichtsstatut nicht beigetreten.

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