Politik : Nach Meinung der Opposition gehen die Rot-grünen Pläne nicht weit genug

Jan-Martin Wiarda

Die Pläne der Bundesregierung zur Verbesserung von Erziehungsgeld und -urlaub werden von der Opposition im Bundestag als positive Ansätze gewertet, die aber nicht ausreichten. Der Gesetzentwurf werde den Interessen der Eltern und der Kinder nur mangelhaft gerecht, kritisierte die CDU-Abgeordnete Renate Diemers am Donnerstag bei der ersten Lesung im Bundestag. Sie verlangte höhere Leistungen für die Familien und forderte auch eine Umbenennung des Erziehungsurlaubs in Erziehungszeit. Kinderbetreuung sei kein Urlaub, sagte sie. Die FDP-Abgeordnete Ina Lenke meinte, die Vorlage sei "wieder einmal nicht der große Wurf". Die PDS-Abgeordnete Christa Schenk kritisierte, das Erziehungsgeld von maximal 600 Mark im Monat sei ein Taschengeld, von dem niemand leben könne. Die FDP verlangt eine Anhebung des Erziehungsgeldes auf 800 Mark, die PDS setzt sich für staatliche Kinderbetreuung ein.

Bundesfamilienministerin Christine Bergmann (SPD) und Koalitionsabgeordnete verteidigten die Pläne. Bergmann bezeichnete die Reform als ein Kernstück der Familienpolitik der Bundesregierung. Sie bringe entscheidende Verbesserungen für Familien mit Kindern. Nach dem Entwurf sollen vom 1. Januar 2001 an die Einkommensgrenzen für das Erziehungsgeld um rund 10 Prozent angehoben werden, sodass wieder mehr Familien diese Unterstützung bekommen. Besonders begünstigt werden allein Erziehende. Außerdem soll der Erziehungsurlaub flexibler gestaltet werden. So sollen die Eltern den bis zu drei Jahren möglichen Urlaub ganz oder zeitweise auch gemeinsam nehmen können. Durch den neu geschaffenen Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit bis zu 30 Wochenstunden soll niemand mehr wegen Kindererziehung aus dem Beruf aussteigen müssen.

Bergmann, die sich mit ihren geplanten höheren Leistungen in der Koalition nicht durchsetzen konnte, betonte, dass jetzt 300 Millionen Mark mehr für die Familien ausgegeben würden. Sie wies darauf hin, dass die Einkommensgrenzen unter der alten Regierung 14 Jahre unverändert geblieben seien. Mit der Flexibilisierung des Erziehungsurlaubs sollten hierfür insbesondere mehr Väter gewonnen werden, die bisher kaum von dieser Möglichkeit Gebrauch machten. Revolutionär nannte sie den neuen Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit. Er ist auf Betriebe mit mehr als 15 Mitarbeitern beschränkt. Der Gesetzentwurf wurde vom Bundestag zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen.

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