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Nach Militäreinsatz : EU erwägt Sanktionen gegen Syrien

Das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Opposition geht weiter, was die internationale Gemeinschaft zum Handeln animiert.

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Angesichts des blutigen Militäreinsatzes des syrischen Regimes gegen die Bewohner der Stadt Daraa sowie zweier Trabantenvororte von Damaskus steigt der internationale Druck auf Präsident Assad. Die Europäische Union schloss am Dienstag erstmals auch Sanktionen gegen Damaskus nicht aus. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy forderte „entschiedene Maßnahmen“ der internationalen Gemeinschaft gegen das Regime von Präsident Baschar al Assad. Ähnlich äußerten sich auch Großbritannien und Italien. Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte am Dienstag in Brüssel, die Botschafter der EU-Mitgliedsländer wollten sich bald treffen, um mögliche Sanktionen zu diskutieren. Zuvor hatten die USA dem Regime in Damaskus mit gezielten Strafmaßnahmen gedroht. Einen Rücktritt Assads jedoch verlangten die USA bisher nicht.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), forderte eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats. „Die Bundesregierung sollte gemeinsam mit den europäischen Sicherheitsratsmitgliedern Frankreich, Großbritannien und Portugal die Initiative für eine Dringlichkeitssitzung ergreifen“, sagte Polenz dem Tagesspiegel. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bestellte den syrischen Botschafter ins Auswärtige Amt ein.

Das syrische Regime setzte den Militäreinsatz derweil fort. Nach Augenzeugenberichten wurden die Truppen verstärkt, auf den Straßen waren Artilleriefeuer und Maschinengewehre zu hören. Auf Videos sind Soldaten zu sehen, die auf Häuser schießen. Bewohner sprachen von einem Massaker und flehten um internationale Hilfe. Alle Zufahrtsstraßen nach Daraa, das als Hochburg der Regimegegner gilt, sind gesperrt. Bislang sollen bei der Armeeoffensive nahe der Grenze zu Jordanien mindestens 25 Bewohner ums Leben gekommen sein. Ziel der Truppen ist es, Angst und Schrecken zu verbreiten, um die Bevölkerung von weiteren Demonstrationen abzuhalten. In zahlreichen weiteren Städten gab es Razzien der Staatssicherheit, deren Mitglieder die Wohnviertel anhand von Namenslisten durchkämmten und nach mutmaßlichen Organisatoren der Proteste suchten.

Aus den arabischen Nationen kam – anders als im Falle von Libyens Diktator Muammar Gaddafi – bislang keine offene Kritik. Syriens Nachbarn fürchten offenbar eine Destabilisierung der Region, falls das Assad-Regime gestürzt wird. Mehrere europäische Länder, darunter auch Deutschland, sprachen unterdessen Reisewarnungen für Syrien aus und forderten alle Staatsangehörigen auf, das Land möglichst schnell zu verlassen. Die USA planen, in Kürze alle Familienangehörigen ihres Botschaftspersonals auszufliegen.

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