Nach "Mistgabel-Aufruf": Journalistenverband zeigt Pegida-Anführerin an

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) hat gegen die Pegida-Organisatorin Tatjana Festerling Strafanzeige wegen Volksverhetzung erstattet. Anlass sind Äußerungen Festerlings auf einer Demonstration von Legida, des Leipziger Ablegers der Pegida-Organisation, am 11. Januar. Der DJV zitiert Festerling mit den Worten: „Wenn die Mehrheit der Bürger noch klar bei Verstand wäre, dann würden sie zu Mistgabeln greifen und diese volksverratenden, volksverhetzenden Eliten aus den Parlamenten, aus den Gerichten, aus den Kirchen und aus den Pressehäusern prügeln.“

Nach Ansicht des DJV erfüllt diese Äußerung den Tatbestand der Volksverhetzung und sei "geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören". Festerling rufe damit nicht nur zum Hass gegen den Staat, sondern auch gegen Parlamentarier, Richter und Staatsanwälte auf. Damit erzeuge beziehungsweise steigere sie Feindschaft gegenüber diesen Personen. Auch der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hatte die Äußerungen Festerlings als Volksverhetzung und einen Aufruf zu Gewalt genannt.

Bei derselben Legida-Kundgebung am vergangenen Montag war MDR-Landeskorrespondentin Ine Dippmann attackiert worden. Eine ältere Frau habe ihr das Handy aus der Hand und sie anschließend ins Gesicht geschlagen, sagte Dippmann dem Tagesspiegel. Der MDR hatte Konsequenzen angekündigt: MDR Info erklärte, künftig würden Reporter bei ähnlichen Einsätzen von Sicherheitspersonal begleitet.

Ähnlich hat auch RTL in Nordrhein-Westfalen reagiert. Kamerateams würden bei riskanten Einsätzen von zwei „robusten Kräften“ begleitet und geschützt, berichtet Jörg Zajonc, Geschäftsführer und Chefredakteur von RTL West, auf Augenzeugen.info.

Nach seiner Einschätzung geht eine ebenso große Gefahr vom „Schwarzen Block“, den Linksautonomen aus. „Die haben uns auch schon Kameras kaputt geschlagen. Diese Gruppierungen sind unter dem Deckmantel, sich für eine tolerante Gesellschaft einzusetzen, massiv gegen uns vorgegangen.“ Generell seien Kundgebungen von Rechtsextremen, Linksradikalen oder Salafisten ein immer größer werdendes Problem für Journalisten.

Bereits Ende November hatte der DJV Journalisten aufgerufen, Vorfälle an den Verband zu melden. Die Journalistengewerkschaft hielt der Politik vor, Delikte gegen Journalisten, die zugleich auch Angriffe gegen die Pressefreiheit seien, lediglich „achselzuckend zur Kenntnis zu nehmen“.

Frank Überall, Vorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), sieht eine deutliche Eskalation der Angriffe gegen Journalisten: Es habe in den vergangenen Monaten eine zunehmende Neigung zu Gewalt gegen Journalisten immer dann gegeben, wenn es um die Berichterstattung über Demonstrationen von Pegida und ähnlicher Gruppen gehe. „Ich berichte seit 20 Jahren über rechte Aufmärsche, aber eine derart angespannte und gewaltbereite Atmosphäre wie bei Pegida habe ich bisher noch nirgends erlebt“, sagte Überall. Der DJV startete deshalb am Mittwoch den Blog Augenzeugen.info. Dort sollen Journalisten zu Wort kommen, die Opfer von rechtsextremer Gewalt wurden oder Übergriffe auf Journalisten miterlebt haben. Die Augenzeugenberichte in Wort, Bild und Video sollen mit Interviews mit Experten und Politikern angereichert werden. (Tsp/KNA)