Nach Mord an Oppositionsführer: Tunesien stürzt erneut in Staatskrise

Madrid/Tunis/Kairo - Tunesien, das vor zwei Jahren Ausgangspunkt der Arabellion war, droht wieder ins Chaos abzugleiten. Der Mord an dem populären Oppositionsführer Chokri Belaid hat das Land in eine Staatskrise gestürzt. Der 48-jährige Menschenrechtsanwalt war am Mittwoch in der Hauptstadt Tunis erschossen worden, was massive Proteste in mehreren Städten ausgelöst hatte.

Auch in Ägypten gibt es Aufregung um eine Todesdrohung gegen Regierungsgegner. Die wichtigste Institution des sunnitischen Islam, Al Azhar, verurteilte am Donnerstag die Äußerung eines prominenten Salafisten, dass die Oppositionsführer Mohammed al Baradei und Hamdien Sabahi wegen umstürzlerischer Aktivitäten nach islamischem Recht den Tod verdient hätten. Die Aussage wurde von vielen Ägyptern als „Fatwa“ gewertet und damit als Aufruf zum Töten.

Der Mordanschlag in Tunesien führte zu einem Machtkampf in der von den Islamisten geführten Übergangsregierung. Ministerpräsident Hamadi Jebali wurde von der Spitze seiner Ennahda-Partei daran gehindert, eine überparteiliche Technokraten-Regierung zu formieren. Damit wollte er die wachsenden Spannungen im Land in den Griff bekommen. Jebali, der als moderater Vertreter der Islamisten gilt, hatte wenige Stunden nach dem Attentat im Fernsehen angekündigt, dass er eine neue Regierung bilden wolle „mit kompetenten Bürgern ohne politische Mitgliedschaft“. Die Parlamentsfraktion der regierenden Ennahda-Partei wies die Pläne jedoch zurück. Jebali habe diese Entscheidung getroffen, „ohne die Regierungskoalition oder die Partei zu konsultieren“, erklärte der Chef der Fraktion in der Verfassunggebenden Versammlung, Sahbi Atig, am Donnerstag. Da es noch keine rechtlich gültige Verfassung gebe, habe er nicht das Recht, die Minister zu entlassen.

Europäische Diplomaten äußerten sich besorgt darüber, dass in der Ennahda-Partei, die im Herbst 2011 die ersten provisorischen Wahlen in Tunesien nach der Revolution gewonnen hatte, offenbar zunehmend radikale Strömungen die Oberhand gewinnen. „Die wachsende Zahl an politischen Gewalttaten durch extremistische Gruppen ist eine Gefahr für den politischen Wandel“, erklärte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Der Übergangsprozess in dem nordafrikanischen Land müsse friedlich ablaufen.

In Tunis und in Gafsa kam es am Donnerstag zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Hunderte Menschen zogen in Tunis durch die schwer gesicherte Habib- Bourguiba-Allee und riefen „Das Volk will den Sturz des Regimes“. Die Auseinandersetzungen eskalierten, als die Menge sich dem Innenministerium näherte. Die Beamten setzten Tränengas und Schlagstöcke ein. Organisiert wurden die Protestmärsche von der oppositionellen Volksfront, einem Bündnis linksgerichteter Parteien, dem auch Belaid angehört hatte. Für Freitag hat die größte Gewerkschaft des Landes zum Generalstreik aufgerufen.

Das Auswärtige Amt mahnte Urlauber in Tunesien zu erhöhter Vorsicht. Aus Sicherheitsgründen sollten Menschenansammlungen und öffentliche Plätze in großen Städten gemieden werden. mit dpa