Politik: Nach Neukölln – Koalition will Ausländern helfen

Berlin - Die große Koalition will die Integration von Ausländern in Deutschland zum vordringlichen Thema ihrer Politik machen. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium Peter Altmaier (CDU) sagte, man werde die Aussage des Koalitionsvertrags ernst nehmen und jetzt zügig mit der „Abarbeitung“ beginnen. Mitte der Woche hatte ein Brandbrief Berliner Lehrer die Migrationsdebatte wieder angefacht. Die Lehrer der Rütli-Schule in Neukölln baten um Hilfe gegen die ausufernde Gewalt ihrer Schüler, von denen achtzig Prozent aus nichtdeutschen Familien stammen. Altmaier äußerte sich nach einem Treffen mit Migrationsspezialisten, die eine Zwischenbilanz von einem Jahr praktischer Anwendung des neuen Zuwanderungsgesetzes zogen. Ein Schwerpunkt „Integration“ wäre eine deutliche Verschiebung der Akzente im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD: Dort wird Zuwanderung unter Sicherheitspolitik behandelt und Integration nach „Steuerung von Migration“ erst als zweites Ziel genannt.

Nach Ansicht von Altmaier hat sich das rot-grüne Gesetz, das nach umfangreichen Änderungen und Verhandlungen mit den Ländern im Bundesrat in Kraft treten konnte, „in seinen wesentlichen Regeln bewährt“. Altmaier und seine Fachkollegen zeigten sich erfreut, dass etwa die Deutsch- und Integrationskurse gut angenommen würden. Der SPD-Abgeordnete Rüdiger Veit sagte, dass 127 000 Ausländer, die schon länger hier lebten, sie freiwillig besuchten.

Veit, Altmaier und der CDU-Rechtspolitiker Reinhard Grindel äußerten sich auch zufrieden darüber, dass man sich im Grunde einig sei. Man habe am Zuwanderungsgesetz gemeinsam gearbeitet, sagte Grindel: „Ich kann nicht erkennen, dass wir nicht auch Änderungen daran im Konsens hinkriegen sollten.“ Unter anderem ist an einen großzügigeren Umgang mit Ausländern gedacht, die illegal in Deutschland leben. Deren Kinder etwa sollen auch bei problematischem Aufenthaltsstatus zur Schule gehen können und Lehrer nicht verpflichtet sein, sie anzuzeigen. „Wir haben es endlich geschafft, die Migrationsdebatte zu entideologisieren und uns mit den konkreten Problemen zu beschäftigen“, sagte Altmaier.

Die Auseinandersetzung um die Berliner Rütli-Schule geht inzwischen allerdings weiter. Deren Lehrer hatten unter anderem die Auflösung der Hauptschulen gefordert, die in einer „Sackgasse“ steckten. Diese Forderung wurde am Freitag in Berlin lauter. Zudem gab es neue Berichte über Gewalt an Hauptschulen. Etliche Schulleiter und Lehrer wandten sich an die Öffentlichkeit.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) wandte sich dagegen, die Hauptschule zum Thema zu machen. Die „dramatischen Vorfälle“ in Berlin bündelten vielmehr „wie unter einem Brennglas das Integrationsdefizit vieler ausländischer Jugendlicher“. Das müsse ein nationales Thema werden. Die Unionsfraktion hat an die Leitung der Rütli-Schule geschrieben und einen Lehrer zur Teilnahme an der Fraktionsklausur am kommenden Montag eingeladen habe, die sich mit dem Thema Integration befassen wird. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte beim Landesparteitag der Berliner CDU den Fall Rütli-Schule ein Ergebnis „langjähriger Vernachlässigung“ der Integrationsprobleme durch den rot-roten Senat. Die CDU werde sich dafür einsetzen, dass an den Schulen „im Wesentlichen Deutsch gesprochen wird“.

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