Nach NRW-Landtagswahl : CDU-Abgeordneter fordert Röttgen zum Rücktritt auf

Nach der schmerzlichen Wahlniederlage der CDU muss sich Norbert Röttgen der Frage stellen, ob er Umweltminister bleiben kann. Es mehren sich die Stimme derer, die daran zweifeln. Verfolgen Sie die Ereignisse im Live-Ticker.

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Merkel und Röttgen am Rande der CDU-Gremiensitzungen.
Merkel und Röttgen am Rande der CDU-Gremiensitzungen.Foto: dpa

16:10 Es gibt in der nordrhein-westfälischen CDU weiter Kritik an Norbert Röttgen. Es sei ein „Fehler“ gewesen, dass sich der Bundesumweltminister „nicht ohne Wenn und Aber“ für die Landespolitik entschieden habe, sagte Generalsekretär Oliver Wittke am Montag in Düsseldorf. Mit Olaf Lehne forderte zugleich der erste CDU-Landtagsabgeordnete in NRW den Rücktritt Röttgens auch als Bundesumweltminister. „Röttgen ist jetzt auch im Kabinett nicht mehr tragbar, sollte zurücktreten. Es hat sich deutlich gezeigt, dass die Partei auf den Falschen gesetzt hat“, sagte Lehne der „Bild“-Zeitung (Dienstagausgabe).

16:00 SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat heute für einen rot-grünen Schulterschluss auch im Bund plädiert. Auf diese Linie habe sich die SPD-Spitze verständigt, sagte Nahles in Berlin. Der Wahlsieg in NRW sei eine Gemeinschaftsleistung von SPD und Grünen. An diesen Erfolg wolle man auch bei der Bundestagswahl und vorher bereits bei der Wahl in Niedersachsen anknüpfen. „Es bewegt sich etwas in Deutschland in unsere Richtung“, zeigte sich Nahles überzeugt. SPD und Grüne dürften jetzt nicht übermütig werden und so tun, als ob die Bundestagswahl in 16 Monaten bereits gelaufen sei.

15:15 Auch die Piraten, frisch eingezogen in den nordrhein-westfälischen Landtag, haben sich öffentlich zu Wort gemeldet. Spitzenkandidat Joachim Paul sagte in Düsseldorf zur Zusammenarbeit mit der Parteibasis: „Wir werden versuchen, konstruktiv konsensorientiert zusammenzuarbeiten.“ In Grundsatzangelegenheiten solle die Meinung der Partei eingeholt werden, nicht aber in Detailfragen. Die Fraktionsmitglieder seien die gewählten Vertreter der Partei. Es ist ein unter Piraten immer wieder umstrittener Punkt, wie autonom Fraktionen arbeiten dürfen und wie groß umgekehrt der Einfluss des Basis sein soll. Paul kündigte an, für den Fraktionsvorsitz kandidieren zu wollen. Noch sei nicht klar, wie die künftige Struktur der Partei aussehen werde, er werde aber seinen Hut auf jeden Fall in den Ring werfen.

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Wie Politiker auf die Wahl in Nordrhein-Westfalen reagieren
"Was in Nordrhein-Westfalen möglich ist, dass es zu Zweierkonstellationen kommt, zu rot-grünen Bündnissen - warum soll das nicht auch im Bund möglich sein?", triumphiert die Grüne Parteichefin Claudia Roth. "Man muss es wollen, man muss daran glauben und man muss dafür kämpfen - und da können Sie sich sicher sein: Das werden wir tun."Weitere Bilder anzeigen
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14.05.2012 11:20"Was in Nordrhein-Westfalen möglich ist, dass es zu Zweierkonstellationen kommt, zu rot-grünen Bündnissen - warum soll das nicht...

Paul schloss nicht aus, dass Mitglieder der Piratenfraktion Hannelore Kraft bei ihrer Wahl zur Ministerpräsidentin unterstützen werden. „Es gibt keinen Fraktionszwang. Es ist durchaus denkbar, dass jemand mitstimmt“, sagte er. Er verwies aber darauf, dass SPD und Grüne allein über eine ausreichende Mehrheit verfügen.

13:40 Auch die FDP-Spitzen sind gemeinsam vor die Kameras getreten. FDP-Wahlsieger Christian Lindner sagte dabei, dass er gut mit seinem Parteichef zusammenarbeite. „Philipp Rösler und ich haben ein ordentliches Verhältnis, das ist kein Geheimnis“, sagte Lindner am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Rösler in Berlin. Lindner war vor fünf Monaten als Generalsekretär der Bundespartei zurückgetreten. „Es hat damals kein Zerwürfnis gegeben.“ Zu den Gründen, die letztlich zu seinem Rücktritt führten, hatte sich Lindner damals ausgeschwiegen. Allgemein war sein Rückzug aber als Kritik am Kurs des glücklosen Parteichefs Rösler gewertet worden. Der betonte am Montag, Lindner werde als Landes- und Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen eine wichtige Rolle in der Bundespartei spielen.

13:18 Die beiden werden gefragt, was sie zu der deutlichen Kritik von Horst Seehofer (siehe weiter unten in diesem Artikel) sagen. Röttgen will die Äußerungen nicht kommentieren und sagt, er wolle im Moment nicht andere kritisieren. Und auch Merkel lässt sich nicht zu einer öffentlichen Replik hinreißen.

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