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Nach NSA-Skandal : Angela Merkel besucht Barack Obama in Washington

US-Präsident Barack Obama hat am Mittwoch Bundeskanzlerin Angela Merkel ins Weiße Haus eingeladen. Der Anlass: Der Skandal um die Überwachungsprogramme des Geheimdienstes NSA. Der Besuch soll bereits in den kommenden Monaten stattfinden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama am 3. November 2009 im Weißen Haus in Washington.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama am 3. November 2009 im Weißen Haus in Washington.Foto: dpa

Nach dem Skandal um die Bespitzelung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durch den US-Geheimdienst NSA bemüht sich Präsident Barack Obama um eine Versöhnung: Obama lud Merkel am Mittwoch zu einem baldigen Besuch nach Washington ein, die Kanzlerin nahm das Angebot nach Angaben ihres Sprechers an. Das Weiße Haus erklärte, die Visite könnte „in den kommenden Monaten“ stattfinden.

Obama gratulierte Merkel den Angaben zufolge telefonisch zur Bildung ihrer neuen Regierung. Außerdem wünschte er der Kanzlerin eine „schnelle Genesung“ nach ihrem Skiunfall. Merkel hatte sich vor dem Jahreswechsel beim Langlauf in der Schweiz eine schmerzhafte Beckenverletzung zugezogen.

Das Telefonat drehte sich unter anderem um das geplante transatlantische Freihandelsabkommen und den NATO-Gipfel im September in Großbritannien. „Deutschland und die USA werden bei diesen und anderen Themen eng zusammenarbeiten, um die gemeinsamen Interessen voranzubringen“, teilte Merkels Sprecher Steffen Seibert mit. Ob auch konkret die NSA-Affäre zur Sprache kam, wurde nicht bekannt.

US-Regierung räumte bis heute nicht ein, dass die NSA Merkels Handy ins Visier genommen hatte

Seit Juni sind durch die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden eine Reihe von Spähaktivitäten der NSA und verbündeter Geheimdienste ans Licht gekommen. So überwachte die NSA nicht nur massenhaft E-Mails und Telefonate von Menschen rund um die Welt, sondern hörte auch Merkel und andere Spitzenpolitiker aus befreundeten Staaten ab.

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Merkel hatte sich im Oktober bei Obama beschwert, nachdem sie von dem NSA-Lauschangriff auf ihr Mobilfunktelefon erfahren hatte. Nach Angaben aus Berlin hatte die Kanzlerin in einem Telefonat klargemacht, „dass sie solche Praktiken, wenn sich die Hinweise bewahrheiten sollten, unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht“. Ein derartiges Vorgehen sei unter befreundeten Regierungen „ein gravierender Vertrauensbruch“.

Die US-Regierung hat bis heute nicht offiziell eingeräumt, dass die NSA in der Vergangenheit Merkels Handy ins Visier genommen hatte. Das Weiße Haus erklärte lediglich, dass die Geheimdienste die Kommunikation der Kanzlerin „nicht überwachen und nicht überwachen werden“.

Die Bundesregierung bemüht sich derzeit um eine bessere Zusammenarbeit mit den US-Diensten. Im Herbst hatten Merkels außenpolitischer Berater Christoph Heusgen und der Geheimdienst-Koordinator im Kanzleramt, Günter Heiß, dazu Gespräche in Washington geführt. Auch die Präsidenten von Bundesnachrichtendienst und Bundesverfassungsschutz, Gerhard Schindler und Hans-Georg Maaßen, reisten in die US-Hauptstadt. Der Abschluss eines weitreichenden No-Spy-Abkommens, das ein gegenseitiges Ausspähen unterbinden würde, gilt aber als unwahrscheinlich.

Obama lässt die Arbeit der Geheimdienste nun überprüfen

Angesichts der Kritik im In- und Ausland hatte Obama eine Überprüfung der Arbeit der Geheimdienste eingeleitet. Ein mit fünf externen Fachleuten besetztes Gremium legte vergangenen Monat seinen Abschlussbericht mit mehr als 40 Empfehlungen vor. Noch in diesem Monat will sich Obama in einer Rede näher zu der Umsetzung der Reformvorschläge äußern, die für ihn nicht bindend sind.

Merkel war zuletzt im Juni 2011 nach Washington gereist. Damals hatte Obama die Kanzlerin mit der Freiheitsmedaille geehrt, der höchsten zivilen Auszeichnung der USA. Vergangenen Juni hatten sich die beiden Politiker in Berlin getroffen, kurz nachdem die ersten Snowden-Dokumente publik geworden waren. Obama hatte bei seinem ersten Staatsbesuch in Deutschland in einer Rede vor dem Brandenburger Tor die andauernde Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft im 21. Jahrhundert beschworen. (AFP)

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