Nach NSU-Ermittlungspannen : Friedrich will Bundesverfassungsschutz stärken

Wie soll der Verfassungsschutz reformiert werden? Über diese Frage berät heute Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich mit seinen Kollegen aus den Bundesländern. Mit seinen Reformideen stößt Friedrich (CSU) aber auf Widerstand - auch in der eigenen Koalition.

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Innenminister Friedrich will auf der einen Seite den Bundesverfassungsschutz stärken und auf der anderen die Rechte der Landesämter beschränken.
Innenminister Friedrich will auf der einen Seite den Bundesverfassungsschutz stärken und auf der anderen die Rechte der...Foto: dpa / Picture Alliance

Der Innenministerkonferenz (IMK) steht bei ihrem Sondertreffen an diesem Dienstag in Berlin eine heiße Debatte bevor. Wie am Montag bekannt wurde, gehen die Pläne von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zur Reform des Verfassungsschutzes in Details über die schon bekannt gewordenen Vorschläge hinaus. Friedrich schwebt eine Art Arbeitsteilung vor, den gewichtigeren Part würde das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) übernehmen. Das BfV solle sich weitgehend mit der Beobachtung „gewaltgeneigter Bestrebungen und Personen“ befassen, die Landesbehörden hingegen sollten sich künftig „auf die Beobachtung des legalistischen Umfelds“ konzentrieren, zitierten hochrangige Sicherheitsexperten aus einem Papier des Innenministeriums.

Friedrich empfehle auch, das Bundesverfassungsschutzgesetz zu ändern, um dem BfV weitere Befugnisse zu gewähren. So heißt es bislang in Paragraf 5 Absatz 2, das Bundesamt dürfe „in einem Land im Benehmen mit der Landesbehörde“ Informationen sammeln. Der Minister will aber, dass das BfV die gesetzliche Befugnis erhält, automatisch und selbstständig Daten in den Ländern erheben zu können, wenn es um gewaltgeneigte Extremisten geht. Außerdem soll das Bundesamt „im Einzelfall die Koordinierung der Informationsbeschaffung und die zentrale Auswertung“ übernehmen – also größere Aktionen leiten.

Gesetzlich verankert werden soll auch eine Pflicht der Länder „zur Übermittlung sämtlicher relevanter Informationen“ zu „wichtigen Ereignissen“ ans BfV. Außerdem sollen generell die „Abstimmungs- und Übermittlungspflichten“ auf alle „Phänomenbereiche“ ausgeweitet werden, mit denen sich der Verfassungsschutz befasst. Bisher müssen die Länder nur die kompletten Informationen zu islamistischem Terror und, seit Ende 2011, zu rechter Gewalt dem BfV melden. Um die „Koordinierung und Begleitung der vereinbarten Zusammenarbeitsregeln“ sicherzustellen, soll das BfV Verbindungsbeamte in die Länder schicken.

Bildergalerie: Die Opfer der NSU

Ermordet aus reinem Hass - Die Opfer des NSU
Enver Şimşek, wird am 9.September 2000 von acht Schüssen getroffen. Der Besitzer eines Blumengroßhandels in Schlüchtern, Südhessen, war das erste Opfer der rassistisch motivierten Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). An jenem Tag fiel ein Mitarbeiter aus, der normalerweise seinen Blumenstand an einer Ausfallstraße nahe Nürnberg betreute. Şimşek fährt selbst nach Nürnberg und wird dort von den Tätern angeschossen. Es dauert noch zwei Tage, bis er in einem Krankenhaus am 11.September 2000 im Alter von 38 Jahren den Schusswunden erliegt. Der Fall wird von der Bundesregierung erst 2012 als rassistisch motivierte Straftat anerkannt. Zu Beginn wurde auch gegen die Frau und Verwandte des Mannes ermittelt. Die Polizei verdächtigte den Getöteten des Drogenhandels.Alle Bilder anzeigen
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04.07.2012 15:04Enver Şimşek, wird am 9.September 2000 von acht Schüssen getroffen. Der Besitzer eines Blumengroßhandels in Schlüchtern,...

Gleichzeitig will der Minister die Kooperation von Verfassungsschutz und Polizei ausbauen. Nach dem Modell des Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums (GTAZ) in Berlin, das sich mit dem militanten Islamismus befasst, soll nun eine Art Superzentrum entstehen – in Köln, wo bereits die Zentrale des BfV beheimatet ist. Die neue Einrichtung soll sich mit linkem und ausländischem Extremismus, Spionage, Sabotage und Cyberangriffen auseinandersetzen. Das Ende 2011 gegründete, in Köln und Meckenheim angesiedelte Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus (GAR) würde integriert, das GTAZ hingegen bliebe in Berlin.

Video: Hans-Georg Maaßen, der neue Chef des Bundesverfassungsschutzes

Hintergrund für das Sondertreffen der Innenminister sind die Pannen des Verfassungsschutzes bei den Ermittlungen zur rechtsextremistischen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Die Terroristen zogen mehr als 13 Jahre unbehelligt von den Sicherheitsbehörden durch die Bundesrepublik und ermordeten zehn Menschen.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kritisierte die Pläne von Innenminister Friedrich scharf. „Bund und Länder sollten die Kraft zu einem beherzten Umbau der Sicherheitsarchitektur haben und sich nicht im Klein-Klein verheddern“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der Tageszeitung „Die Welt“. Dazu gehöre die Zusammenlegung von Verfassungsschutzämtern der Länder und die Abschaffung des Militärischen Abschirmdienstes (MAD).

„Wer nur die Möbel umstellt, baut das Haus nicht um“, betonte die Ministerin. Die Lehre aus der Vergangenheit sei, dass mehr Daten nicht zu einer besseren Informationslage führen würden: „Auf die qualifizierte Auswertung der Daten kommt es an.“ Leutheusser-Schnarrenberger fordert eine substanziell verbesserte Kontrolle und klare Grundlagen für V-Leute. „Die Innenminister sollten exakte und enge gesetzliche Voraussetzungen für den Einsatz sowie verfahrensmäßige Schwellen für die Anwerbung und den Einsatz von V-Leuten entwickeln“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Hierfür seien dringend gesetzliche Grundlagen nötig.

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