• Nach Nürburgring-Pannen in Rheinland-Pfalz: Ministerpräsidentin Dreyer baut Kabinett radikal um
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Nach Nürburgring-Pannen in Rheinland-Pfalz : Ministerpräsidentin Dreyer baut Kabinett radikal um

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) bildet ihr Kabinett drastisch um. Sie zieht damit die Konsequenzen aus der nicht endenden Debatte um die Nürburgring-Pleite.

Malu Dreyer steht massiv unter Druck.
Malu Dreyer steht massiv unter Druck.Foto: dpa

Eineinhalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl sucht die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) mit einer radikalen Kabinettsumbildung die Befreiung vom Nürburgring-Desaster. Dreyer kündigte am Mittwoch in Mainz Umbesetzungen auf fünf der neun Ministerposten an. Finanzminister Carsten Kühl, Europaministerin Margit Conrad und Justizminister Jochen Hartloff (alle SPD) müssen gehen. Zwei Minister wechseln. Die langjährige Bildungsministerin Doris Ahnen soll das wichtige Finanzressort übernehmen, Sozialminister Alexander Schweitzer (alle SPD) wird Nachfolger von SPD-Fraktionschef Hendrik Hering, der seinen Rücktritt bereits bekanntgegeben hatte. Neuer Justizminister wird der Trierer Jurist Gerhard Robbers. Der Posten der Europaministerin wird in einen Staatssekretärsposten umgewandelt und mit Staatskanzleichefin Jacqueline Kraege (SPD) besetzt.

Die frühere SPD-Alleinregierung hatte unter Dreyers Vorgänger Kurt Beck einen riesigen Freizeitpark am Nürburgring bauen lassen, der erfolglos blieb. Bis zu einer halben Milliarde Euro Steuergeld gilt als verloren. 2012 ging die größtenteils landeseigene Besitzergesellschaft insolvent. Der Landesrechnungshof kritisierte im September ein Rettungskonzept von 2010 scharf - damals waren Hering Wirtschaftsminister und Kühl Finanzminister. Die Staatsanwaltschaft Koblenz prüft den Bericht auf strafrechtliche Relevanz. „Monatelang wird das nicht mehr dauern“, teilte die Behörde am Dienstag mit.

Die SPD hatte unter Kurt Beck einen riesigen Freizeitpark am Nürburgring bauen lassen

Die CDU-Opposition fordert ein Vorziehen der Landtagswahl um ein Jahr in den Frühling 2015. „Das ist in dieser ernsten Situation das einzig glaubwürdige Zukunftskonzept für unser Land“, sagte CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner. dpa

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