Nach Obamacare-Niederlage : Trump geht auf die Demokraten zu

Der US-Präsident braucht die Opposition wegen des Streits mit seiner eigenen Partei. Der Regierung droht die Schließung von Behörden, wenn es keine Einigung um die Finanzen gibt.

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Nancy Pelosi, die demokratische Oppositionsführerin im Repräsentantenhaus, kann wieder jubeln.
Nancy Pelosi, die demokratische Oppositionsführerin im Repräsentantenhaus, kann wieder jubeln.Foto: Yuri Gripas/Reuters

Den Mitgliedern der neuen US-Regierung steckt der Schock des Fiaskos in der Gesundheitspolitik noch in den Knochen, da müssen sie sich bereits auf die nächste mögliche Katastrophe einstellen. Die staatlichen Einrichtungen der USA haben nur noch bis zum 28. April Geld. Einigen sich Regierung und Kongress bis dahin nicht auf eine Lösung, wie es weitergehen soll, droht am 29. April die Schließung von Behörden und öffentlichen Institutionen wie Museen und Nationalparks.

Um das zu verhindern, ist Präsident Donald Trump auf die Hilfe einer Gruppe angewiesen, die er bisher vorwiegend mit Häme, Spott und Kritik bedacht hat: die oppositionellen Demokraten. „Wenn wir nicht bekommen, was wir wollen, werden wir uns mit den Demokraten auseinandersetzen“, sagte Trump in einem Interview der „Financial Times“.

Obwohl die Partei Hillary Clintons nicht nur die Präsidentschaftswahl verlor, sondern auch in beiden Häusern des Kongresses in der Minderheit ist, finden sich die Demokraten damit weniger als drei Monate nach Trumps Amtseid plötzlich in einer unerwarteten Position der Stärke wieder. Die Mehrheiten von Trumps Republikanern im Senat und im Repräsentantenhaus sind so dünn, dass schon wenige Abweichler für ein Debakel der Regierung ausreichen. Das Scheitern der Abschaffung des Gesundheitssystems Obamacare hat gezeigt, wie schnell die Republikaner aufgrund innerer Zerwürfnisse Schiffbruch erleiden können. Bei manchen Sachthemen stehe Trump den Demokraten näher als den Hardlinern der eigenen Partei, schrieb der Ökonom Irwin Stelzer in der konservativen Wochenzeitung „Weekly Standard“.

Wird der Bau der Mauer geopfert?

Mit Blick auf den 28. April senden die Chefs der Republikaner beschwichtigende Signale an die Demokraten aus. Eine dieser Botschaften kam von Paul Ryan, dem durch das Debakel bei Obamacare angeschlagenen Präsidenten des Repräsentantenhauses. Bei den Gesprächen über den Haushalt wolle seine Partei die staatlichen Zahlungen für den bei Konservativen verhassten Abtreibungsanbieter Planned Parenthood nicht antasten, sagte Ryan. Andere Politiker denken laut darüber nach, auf die Forderung nach 1,2 Milliarden Dollar an Haushaltsgeldern für den Baubeginn von Trumps umstrittener Grenzmauer zunächst zu verzichten, um die Demokraten ins Boot zu bekommen.

Nicht nur wegen des drohenden Stillstands bei staatlichen Institutionen könnte sich für Trump eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Demokraten lohnen. Zu den wichtigen Projekten des Präsidenten gehört ein milliardenschweres Infrastrukturprogramm, das von etlichen Republikanern abgelehnt wird, aber durchaus nach dem Geschmack der Demokraten sein könnte. Mit Unterstützung der Opposition könnte der Präsident in der Lage sein, zumindest Teile des Programms trotz des Widerstands in der eigenen Partei durchzusetzen.

Für die Demokraten ist der unverhoffte Einfluss auf den Kurs von Präsident Trump ein zweischneidiges Schwert. Die Basis der Partei fordert eine Total-Opposition gegen das Weiße Haus, und viele Senatoren und Abgeordneten der Demokraten erinnern sich nur zu gut an die Obstruktionspolitik der Republikaner in der Regierungszeit von Barack Obama. Doch aus Trumps Zwangslage ergibt sich für die Demokraten auch die Chance, eigene Vorstellungen aus der Opposition heraus durchzusetzen.

Die Demokraten sollten sich auf Deals mit Trump einlassen, aber einen hohen Preis fordern, riet Will Marshall, Chef der liberalen Denkfabrik PPI, in der „New York Times“. So könnten sie bei der geplanten Steuerreform auf Entlastungen der Mittelschicht bestehen und Geschenke für die Superreichen verhindern, schrieb Marshall.

Viel Zeit für einen Kompromiss bleibt nicht

Schon in den kommenden Tagen wird der neue Geist der überparteilichen Zusammenarbeit auf eine Probe gestellt. Die Republikaner wollen Trumps konservativen Kandidaten für einen vakanten Sitz am Verfassungsgericht, Neil Gorsuch, im Senat durchsetzen, doch viele Demokraten lehnen Gorsuch ab. Einige Oppositionspolitiker wollen die Bestätigung des Richters mit einer Blockade der Abstimmung verhindern. Einig sind sich die Demokraten aber nicht. Mindestens drei ihrer Senatoren unterstützen Gorsuch. Sollte es bei der Richterernennung keine Einigung geben, wäre das ein schlechtes Zeichen für die Bemühungen, die staatlichen Kassen vor dem 28. April mit neuem Geld zu füllen.

Der politische Terminkalender in Washington erhöht den Druck vor dem Stichtag Ende des Monats noch weiter. Ab dem kommenden Wochenende geht der Kongress in eine zweiwöchige Osterpause. Viel Zeit für eine Kompromiss-Suche vor dem 28. April bleibt also nicht. Zuletzt hatte es vor vier Jahren eine Schließung amerikanischer Staatsinstitutionen wegen gescheiterter Haushaltsgespräche gegeben – eine Wiederholung würde die Politikverdrossenheit im Land weiter wachsen lassen und wäre für beide Parteien schlecht.

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