Nach Parlamentswahl : Iraks Premier will rasch mit Kurdenparteien koalieren

Nach der Parlamentswahl im Irak will der amtierende Ministerpräsident Nuri al Maliki möglichst schnell eine neue Regierung bilden.

Bagdad - Isset al Schabandar, ein Mitglied von al Malikis „Koalition für den Rechtsstaat“, sagte: „Die Regierung wird schneller gebildet werden als erwartet.“ Nach der Wahl im Dezember 2005 hatte es fünf Monate gedauert, bis es einen Koalitionsvertrag und eine Kabinettsliste gab.

Unterdessen zeichnete sich am Dienstag bereits der erste Ärger ab. Der Vorsitzende der eng mit Teheran verbandelten religiösen Schiitenallianz, Ammar al Hakim, erklärte im staatlichen Fernsehen, die Wahlkommission müsse nun konsequent „allen Beschwerden seitens der Parteien nachgehen“. Beobachter interpretierten dies als indirekte Drohung. Sollte die Allianz, zu der auch die Bewegung des radikalen Predigers Muqtada al Sadr und die von al Sadr und al Hakim befehligten Milizen gehören, das Wahlergebnis oder die neue Regierung nicht anerkennen, könnte dies den Demokratisierungsprozess erheblich behindern.

Nachdem Vertreter von al Malikis Liste am Montag erklärt hatten, sie hätten bei der Parlamentswahl am vergangenen Sonntag in zehn von insgesamt 18 Provinzen die meisten Stimmen erhalten, sagte eine Kandidatin der säkularen Al-Irakija-Liste von Ex-Ministerpräsident Ijad Allawi nun, Al Irakija habe in den fünf Provinzen Anbar, Mossul, Bakuba, Tamim und Salaheddin den ersten Platz belegt. Das hieße, dass die religiöse Schiitenallianz, die bisher eine bedeutende Rolle in der Regierungskoalition gespielt hatte, nun abgeschlagen auf dem vierten Platz hinter al Maliki, Al Irakija und der Kurdischen Allianz gelandet wäre.

Das offizielle Wahlergebnis wird wahrscheinlich frühestens am Donnerstag bekannt gegeben. Maisun al Damludschi von der sunnitisch-schiitischen Al-Irakija-Liste sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Es ist immer noch möglich, dass bei der endgültigen Auszählung der Stimmen durch die zentrale Wahlkommission die Ergebnisse gefälscht werden.“ Ein enger Vertrauter al Malikis sagte, die Rechtsstaat-Koalition werde versuchen, zusammen mit den etablierten Kurdenparteien KDP und PUK eine Regierung zu bilden. Beobachter bezweifeln jedoch, dass diese Kombination mehr als 50 Prozent der Stimmen erhalten hat; es wäre also ein weiterer Partner nötig. dpa

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