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Nach Parlamentswahl : Niederlande vor europafreundlicher Koalition

Die Niederlande haben in der Parlamentswahl Euroskeptikern eine Absage erteilt: Der Rechtsliberale Mark Rutte kann Ministerpräsident bleiben, eine Koalition mit den Sozialdemokraten ist wahrscheinlich. Eine herbe Niederlage erlitt der Rechtspopulist Geert Wilders.

Der Rechtsliberale Mark Rutte bleibt Ministerpräsident der Niederlande. Seine Partei VVD gewann die vorgezogenen Parlamentswahlen vom Mittwoch. Rutte sagte am frühen Donnerstagmorgen, sein Herausforderer Diederik Samsom habe ihn angerufen und ihm zu seinem Wahlsieg gratuliert. „Lasst uns heute feiern und morgen gehen wir an die Arbeit, damit so schnell wie möglich ein stabiles Kabinett gebildet wird“, sagte Rutte vor jubelnden Anhängern in Den Haag. Er werde helfen, die Niederlande aus der Krise zu führen.

Nach dem vorläufigen Endergebnis vom frühen Donnerstagmorgen erreichte die VVD 41 der 150 Mandate der Zweiten Kammer des Parlaments und damit zwei mehr als die Sozialdemokraten. Die Partei mit Spitzenkandidat Diederik Samsom gewann neun Sitze dazu und kam auf 39 Mandate. Eine Koalition der beiden Parteien scheint nun unausweichlich. Den euroskeptischen Parteien erteilten die Wähler eine Absage.

Überraschend hohe Verluste von neun Sitzen verbuchte der Rechtspopulist Geert Wilders, der im Wahlkampf den Austritt der Niederlande aus der Europäischen Union und dem Euro gefordert hatte. Seine Partei für die Freiheit sackte von 24 auf 15 Sitze ab. Wilders sprach von „einem enormen Verlust“.

Die ebenfalls Europa-kritische Sozialistische Partei blieb stabil mit 15 Mandaten. Eine historische Niederlage erlitten die Christdemokraten, bisher Partner in der Minderheitskoalition. Sie erhielten nun 13 Mandate, acht weniger als bei den Wahlen 2010. Die linksliberale Partei D66 gewann zwei Sitze hinzu und kam auf 12. Die übrigen fünf Parteien folgten mit großem Abstand. Die Grünen verloren sieben ihrer bisher zehn Mandate.

Der schwedische Außenminister Carl Bildt begrüßte das Wahlergebnis. „Es sieht so aus, als ob die populistischen Antieuropäer in der niederländischen Wahl klar verlieren“, twitterte er. „Das sind gute Nachrichten.“ Die VVD und die PvdA haben sich für Sparmaßnahmen ausgesprochen, um den niederländischen Haushalt den EU-Defizitregeln anzupassen. Sie unterstützen jedoch auch Rettungspakete für Schuldenstaaten wie Griechenland, Spanien und Italien. (dapd/dpa)

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