Nach Parlamentswahl: Tausende protestieren in Russland

Bei einer der größten Kundgebungen von Regierungsgegnern in Russland in den vergangenen Jahre haben Tausende gegen die von Fälschungsvorwürfen überschattete Parlamentswahl protestiert. Allein in Moskau seien mindestens 300 Menschen festgenommen worden, als sie nach einer genehmigten Demonstration unerlaubt weitermarschieren und einen Polizeikordon durchbrechen wollten. Das teilten die Behörden in Moskau nach Angaben der Agentur Interfax am späten Montagabend mit.

Unter den Festgenommenen seien der bekannte Blogger Alexej Nawalny und der Oppositionspolitiker Ilja Jaschin, hieß es. Ihnen drohen wegen angeblichen Widerstandes gegen die Polizei 15 Tage Arrest.

Zuvor hatten sich nach Angaben des kremlkritischen Internetportals kasparov.ru mehr als 6000 Kremlgegner an einer genehmigten Großkundgebung unter dem Motto „Diese Wahlen sind eine Farce“ beteiligt. Die Polizei sprach am Montag nach Angaben der Agentur Itar-Tass von bis zu 2000 Teilnehmern. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte die sofortige Freilassung der Regierungskritiker.

Mit Härte griffen die Sicherheitskräfte auch in der zweitgrößten Stadt St. Petersburg durch: Hier nahm die Polizei mindestens 100 Regierungsgegner bei Protesten in Gewahrsam. Insgesamt hätten etwa 800 Menschen in der ehemaligen Zarenmetropole protestiert, hieß es. Die Zentrale Wahlkommission hatte der Regierungspartei Geeintes Russland von Ministerpräsident Wladimir Putin etwa 50 Prozent der Stimmen und damit den Sieg bei der Wahl am Vortag zugesprochen.

Die Demonstranten in Moskau skandierten „Schande“ und forderten „Russland ohne Putin“, wie kasparov.ru berichtete. An einer genehmigten Aktion der Kommunisten gegen Verstöße bei der Parlamentswahl beteiligten sich ebenfalls in der Hauptstadt 400 Menschen, wie die Polizei mitteilte.

Am Wahltag waren bei Protesten gegen die Abstimmung in Moskau und St. Petersburg insgesamt etwa 300 Menschen mit rüden Methoden in Polizeibusse gestoßen und festgenommen worden. Als unfair kritisierten auch internationale Wahlbeobachter die Abstimmung, die die Regierungspartei Geeintes Russland von Ministerpräsident Wladimir Putin gewonnen hatte. Es habe zahlreiche Wahlverstöße gegeben.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen kritisierte in einer Mitteilung „massive Online-Zensur und Repressionen gegen kritische Journalisten und Aktivisten vor und während der Parlamentswahl“. Am Wahltag waren zahlreiche kremlkritische Internetseiten offenbar durch eine massive Cyberattacke lahmgelegt worden.

(dpa)