• Nach parteiinterner Niederlage gegen Politveteran Nano - Rückschlag für Reformbestrebungen

Politik : Nach parteiinterner Niederlage gegen Politveteran Nano - Rückschlag für Reformbestrebungen

Stephan Israel

In Albanien gibt wieder die alte politische Garde den Takt an, nachdem Premierminister Pandeli Majko am Dienstag seinen Rücktritt eingereicht hatte. Europas jüngster Regierungschef zieht damit die Konsequenzen aus einer parteiinternen Niederlage gegen Politikveteran Fatos Nano. Ex-Premier Nano hat vor gut zwei Wochen bereits das Comeback als Sozialistenchef geschafft. Jetzt schlug er einen Mann seiner Wahl, den stellvertretenden Regierungschef Ilir Meta, als neuen Ministerpräsidenten vor. Die Sozialisten wollen am Mittwoch über die Nachfolge von Pandeli Majko (32) entscheiden.

In Albanien dreht sich scheinbar alles im Kreis. Die Demission Majkos bedeutet einen schweren Rückschlag für die internationalen Bemühungen, in Albanien einen politischen Generationenwechsel herbeizuführen. Seit Anfang der 90er Jahre bestimmen zwei Persönlichkeiten die politische Szene im "Armenhaus Europas" und beide sind noch von der kommunistischen Ära geprägt: Auf der einen Seite steht Sali Berisha, der ehemalige Herzchirurg des Diktators Enver Hodscha. Er wurde zwar 1992 Albaniens erster demokratisch gewählter Präsident. Doch im Velauf seiner Amtszeit entwickelte er sich zunehmend zum Autokraten. Nach einem Wahlbetrug und dem Zusammenbruch betrügerischer "Pyramidenbanken" musste Berisha 1997 gehen. Um seine Macht zu retten, versuchte der Chef der "Demokratischen Partei" sogar, das Land in den Bürgerkrieg zu stürzen. Das Kalkül ging nicht auf, doch Berisha hinterließ ein Chaos und ein Land, in dem Waffen in großer Menge unkontrolliert zirkulieren können.

Bei vorgezogenen Neuwahlen unter internationaler Aufsicht kamen die Sozialisten von Gegenspieler Fatos Nano an die Macht. Der ehemalige kommunistische Apparatschik musste unter Berisha mehrere Jahre im Gefängnis sitzen.

Sali Berisha und Fatos Nano sind die Protagonisten der lähmenden Polarisierung im Lande. Beim Machtkampf geht es nicht nur um Posten und Einfluss, sondern manchmal auch um Leben und Tod. Ein Berisha-Vertrauter wurde im vergangenen Jahr bei einem ungeklärten Anschlag getötet, was damals den vorübergehenden Rückzug von Fatos Nano zur Folge hatte. Die Hardliner um den neuen, alten Sozialistenchef machen dem Jungpolitiker Pandeli Majko die versöhnliche Haltung gegenüber "Erzfeind" Berisha zum Vorwurf. Majko hatte es gewagt, den Demokratenchef zu treffen und ihm sogar die Hand zu schütteln. Die Hardliner unter den Sozialisten sahen Pandeli Majko prompt als Verräter.

Jetzt droht eine neue Eskalation. Berisha hat am vergangenem Wochenende bereits wieder mit seinen regierungsfeindlichen Kundgebungen in Tirana begonnen. Er fordert seit seinem Abgang vor mehr als zwei Jahren Neuwahlen. Der Demokratenchef hat seine Hochburgen im Norden, der Sozialist Nano im Süden.

Albanien ist das Land, das in den Jahren seit der Wende am meisten internationale Hilfe pro Kopf erhalten hat. Und dennoch herrscht wirtschaftlicher Stillstand und außer ein paar Kilometern Autobahn von Tirana Richtung Durres ist kaum eines der wichtigen Infrastrukturprojekte verwirklicht. Ein Großteil der ausländischen Unternehmen haben ihre Vorposten in Tirana angesichts der Sicherheitsprobleme und mangelnder Zukunftsperspektiven wieder geräumt. Das Land lebt vom Geld, das hundertausende Emigranten aus dem Land ohne Zukunft in die Heimat zurückschicken. Das einzige, was dort boomt, ist nach wie vor der illegale Handel mit Waren aller Art. Die schwache Zentralregierung will zwar in den vergangenen Monaten 35 Banden ausgeschaltet haben. Doch der Menschenschmuggel über die Adria Richtung Italien oder der Drogenhandel bleiben einträgliche Geschäfte. Die anhaltende Konfrontation zwischen Fatos Nano und Sali Berisha hat auch ihre Auswirkungen auf das benachbarte Kosovo: Der Sozialistenchef hält sich an die ehemaligen Rebellen um "Übergangspremier" Hashim Thaci. Für den "Demokraten" Sali Berisha ist Albanerführer und Präsident" Ibrahim Rugova der einzige Ansprechpartner der Kosovaren.

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