Nach Präsidentenwahl: EU droht mit Sanktionen gegen Elfenbeinküste

Brüssel - Die Europäische Union erwägt Sanktionen gegen die Elfenbeinküste, sollte der Streit um die Wahl eines Präsidenten des westafrikanischen Staates andauern. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sei „bereit, in Richtung Sanktionen voranzugehen, falls es keine rasche Lösung der Krise gibt“, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Montag in Brüssel. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso warnte angesichts des Machtkampfes in der Elfenbeinküste, der auch nach der Präsidentenwahl anhält, vor Instabilität in der gesamten Region.

Die EU betrachtet ebenso wie die unabhängige Wahlkommission des Landes den Oppositionspolitiker Alassane Ouattara als rechtmäßig gewählten Präsidenten. Hingegen beansprucht der bisherige Präsident Laurent Gbagbo das Amt weiterhin für sich, nachdem das von einem seiner Freunde geleitete Verfassungsgericht ihm den Sieg zusprach.

Als mögliche Sanktion könnte die EU die Finanzhilfe für die Elfenbeinküste kürzen. Bisher hat das Land 1,7 Milliarden Euro EU-Hilfen erhalten. Im Zeitraum von 2008 bis 2013 sind 254,7 Millionen Euro vorgesehen. Das meiste Geld ist allerdings in Bereiche geflossen oder verplant, die vor allem den Ärmsten der Bevölkerung helfen sollen – wie der Bau von Schulen, Krankenhäusern oder die Wasserversorgung.

Die Vereinten Nationen ziehen derweil alle nicht unmittelbar benötigten Mitarbeiter aus der Elfenbeinküste ab. Rund 460 Mitarbeiter würden zeitweise nach Gambia versetzt, teilte ein Sprecher am Montag in New York mit.

Die ersten Vermittlungsgespräche von Südafrikas früherem Präsidenten Thabo Mbeki brachten offenbar keine Entspannung. Der Oppositionspolitiker Ouattara zeigte sich nach einem Gespräch mit Mbeki wenig kompromissbereit und forderte Amtsinhaber Gbagbo zum Rücktritt auf. „Ich habe Präsiden Mbeki gesagt, dass ich der Präsident der Elfenbeinküste bin und ihn in dieser Funktion empfange“, sagte Ouattara.

Die westafrikanische Staatengemeinschaft Ecowas hat für diesen Dienstag einen Krisengipfel in der nigerianischen Hauptstadt Abuja einberufen. Der Präsident von Burkina Faso, Blaise Compoare, soll im Auftrag des Staatenbundes zwischen den verfeindeten Parteien in der Elfenbeinküste vermitteln.

Die Lage im Land blieb extrem gespannt. In mehreren Städten, darunter auch in der Metropole Abidjan, brachen bereits Proteste aus. Die vor der Präsidentschaftswahl verhängte nächtliche Ausgangssperre wurde um eine weitere Woche verlängert, wie Gbagbo per Dekret anordnete. Sie erstrecke sich über das gesamte Staatsgebiet und gelte bis zum 13. Dezember. dpa/rtr/AFP