Nach Protest von Datenschützern : Bundesregierung nimmt Abstand vom Meldegesetz

Erst wurde es beschlossen, nun will kaum mehr jemand etwas damit zu tun haben: Das Meldegesetz gibt Bürgerämtern die Möglichkeit, persönliche Daten aller Einwohner weiterzugeben. Nun rechnet selbst die Bundesregierung nicht mehr damit, dass das Gesetz so bestehen bleibt.

Was passiert mit den persönlichen Daten, die im Bürgeramt lagern?
Was passiert mit den persönlichen Daten, die im Bürgeramt lagern?Foto: dapd

Die Bundesregierung geht davon aus, dass das umstrittene Meldegesetz im weiteren parlamentarischen Verfahren wieder geändert wird. Das machte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin deutlich. In der ursprünglichen Gesetzesfassung der Bundesregierung war vorgesehen, dass die Bürger der Weitergabe persönlicher Daten durch die Meldebehörden ausdrücklich zustimmen mussten. In der im Innenausschuss verschärften Gesetzesfassung muss nun der Bürger von sich aus Widerspruch einlegen.

Wie aus Koalitionskreisen zu erfahren war, ist die umstrittene Verschärfung des Meldegesetzes „auf ausdrücklichen Wunsch der CSU zustande gekommen“. In der Koalition zeigt man sich daher irritiert über die Kritik der CSU-Spitze.

Der CSU-Chef, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, sowie Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) kündigten am Morgen an, das verschärfte Meldegesetz zu stoppen. „Wenn das stimmt, was ich bisher weiß, dann wird Bayern dem nicht zustimmen“, sagte Seehofer am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Aigner sagte mit Blick auf die Bundesratsberatungen über das Gesetz: „Bayern kann hier seine Stimme erheben - und dafür werde ich auch werben.“ Aigner machte erneut klar, dass der zuständige Bundestagsausschuss das von der Regierung vorgelegte Gesetz ohne Rücksprache geändert und verschärft habe.

(dpa)

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