Nach Protesten gegen Sparkurs : Portugals Regierung hört auf ihr Volk

Die Regierung in Lissabon macht nach heftigen Protesten einen Rückzieher beim Sparkurs. Die geplante Erhöhung der Sozialabgaben ist vorerst vom Tisch.

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Portugals Premierminister Pedro Passos Coelho war Hauptadressat der Proteste auf Lissabons Straßen in den vergangenen Tagen.
Portugals Premierminister Pedro Passos Coelho war Hauptadressat der Proteste auf Lissabons Straßen in den vergangenen Tagen.Foto: Reuters

Nach tagelangem Proteststurm gegen den harten Sparkurs gibt Portugals Regierung nach: Die umstrittene Erhöhung der Sozialabgaben, welche einen massiven Einkommensverlust für die Portugiesen bedeutete, wird zurückgenommen.

Der konservative Regierungschef Pedro Passos Coelho kündigte an, dass man nach „Alternativen“ suchen werde, um die Staatsschulden abzubauen und die lahmende Wirtschaft wieder anzukurbeln. Das Krisenland Portugal hängt seit Frühjahr 2011 am Tropf des Euro-Rettungsfonds und muss im Gegenzug ein eisernes Reformprogramm durchsetzen.

Monatelang hatten die meisten der rund elf Millionen Portugiesen Sparrunden und Steuererhöhungen ziemlich widerspruchslos hingenommen. Doch nach dem jüngsten Beschluss der Regierung platzte dem gebeutelten Volk der Kragen: Die Sozialversicherungsabgaben für die Beschäftigten sollten von elf auf 18 Prozent des Lohnes erhöht, der Unternehmensanteil von knapp 24 auf 18 Prozent gesenkt werden. Eine indirekte Lohnkürzung, welche den Arbeitnehmern im Schnitt rund 1000 Euro weniger im Jahr gebracht hätte. Und das bei mittleren Jahreseinkommen, die netto kaum 11 000 Euro übersteigen.

Dieser Axthieb provozierte die größten Demonstrationen, die das kleine südeuropäische Land am Atlantik je gesehen hat. Hunderttausende gingen auf die Straße, beschimpften Ministerpräsident Passos Coelho als „Dieb“ und „Betrüger“. Die sozialistische Opposition, welche den Reformkurs bisher mitgetragen hatte, kündigte die Zusammenarbeit mit der Regierung auf. Sie teilte mit, sie wolle gegen den Etatentwurf 2013 stimmen – eine Drohung, die die Sozialistische Partei auch nach dem Einlenken der Regierung nicht zurücknahm.

Linksgerichtete Parteien und mehrere Persönlichkeiten forderten vor dem Wochenende sogar den Rücktritt der Regierung von Ministerpräsident Passos Coelho. Die katholische Kirche sprach von „Ungerechtigkeit“. Sie warf den Politikern vor, „die Wirklichkeit zu verkennen“. Sogar die Arbeitgeber waren dagegen. Die Arbeitslosigkeit liegt inzwischen bei 16 Prozent, rund zwei Millionen Portugiesen gelten als verarmt.

Der Sparbeschluss verursachte zugleich die schlimmste Krise der konservativen Regierungskoalition, die zwar bisher mit absoluter Mehrheit regierte, aber zu zerbrechen drohte. Die Lage eskalierte dermaßen, dass sich der konservative Staatspräsident Anibal Cavaco Silva gezwungen sah, den Staatsrat einzuberufen – gemeinsam mit dem „Rat der Weisen“, in dem frühere Staatschefs und verdiente Politiker aller Parteien sitzen.

Nach stundenlangen Verhandlungen mit der Regierung, von heftigen Protesten vor dem Präsidentenpalast begleitet, wurde dann angekündigt, dass man auf das Volk hören und die Sozialabgaben nicht antasten wolle.

In einer von Staatsrat und Regierung vereinbarten Erklärung wurde versprochen, „den politischen und sozialen Dialog“ zu suchen. Es müssten Sparlösungen gefunden werden, welche „die Gerechtigkeit in der Verteilung der Opfer“ sicherstellten und die ärmeren Familien schützten. Es wurde aber auch die Notwendigkeit betont, den Reformkurs des Landes fortzusetzen. Portugal gilt als Musterschüler der Gläubiger-Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds. Das Haushaltsdefizit konnte bereits deutlich gedrückt werden und soll im Jahr 2014 wieder unter der Stabilitätsgrenze von drei Prozent liegen. Das größte Problem ist derzeit, dass die Wirtschaft schrumpft. Und dass, solange der Motor nicht anspringt, weder neue Arbeitsplätze noch höhere Staatseinnahmen zu erwarten sind.

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