Nach Räumung des Staatssenders : Vertrauensfrage in Griechenland

Nach der Räumung des früheren griechischen Staatssenders ERT hat das Parlament am Wochenende über einen Misstrauensantrag gegen die Regierung beraten. Über den Antrag des linken Bündnisses Syriza soll in der Nacht zu Montag abgestimmt werden.

Der konservative Ministerpräsident Antonis Samaras hat mit 155 der 300 Sitze nur eine knappe Mehrheit im Parlament, doch gilt sein Sturz als unwahrscheinlich.

Der Syriza-Vorsitzende Alexis Tsipras hatte den Misstrauensantrag am Donnerstag nur wenige Stunden nach der gewaltsamen Räumung der ERT-Sendezentrale in Athen eingebracht. Ehemalige ERT- Mitarbeiter hatten das Gebäude monatelang besetzt, nachdem der Sender im Juni von der Regierung aus Spargründen geschlossen worden war. Auf einen Schlag waren damit fast 2700 Mitarbeiter in die Arbeitslosigkeit entlassen worden. Am Donnerstagmorgen stürmten Spezialeinheiten der Polizei das Gebäude und drängten alle Besetzer heraus. Am Samstagabend gab es bei Protesten gegen die Räumung Zusammenstöße mit der Polizei.

Das Misstrauensvotum wurde in der Presse als Schaumanöver von Tsipras bewertet. Es handele sich um „Theater“, schrieb die Zeitung „Ta Néa“, die darin eine Chance für die Regierung sah, ihre Ränge zu schließen. Tsipras ist ein erbitterter Kritiker der griechischen Sparpolitik. Den internationalen Gläubigern wirft er vor, das Land in die Rezession getrieben zu haben. Mit dem Votum wolle er versuchen, das Land von seinem „katastrophalen Kurs“ abzubringen. (AFP)

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