Politik : Nach rechtsradikalen Sprüchen muss Nitzsche zur Landes-CDU

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Dresden/Berlin - Nach seinen rechtslastigen Äußerungen muss sich der CDU- Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche nun vor den Parteigremien verantworten. Nach einem Bericht der „Sächsischen Zeitung“ sollte der 47-Jährige am Donnerstagabend dem CDU-Kreisvorstand in Hoyerswerda, dessen Chef er ist, Rede und Antwort stehen. Ein Sprecher des Kreisverbandes Kamenz/Hoyerswerda bestätigte nur, dass am Abend eine Veranstaltung geplant sei. Ob Nitzsche daran teilnehme, sei noch offen.

Am Samstag muss sich Nitzsche offenbar vor dem Präsidium der Landes-CDU erklären, dem auch Ministerpräsident Georg Milbradt angehört. Man habe den Skandalpolitiker nach Dresden „zitiert“ und wolle ihn wieder „einnorden“, hieß es unter Berufung auf Unionskreise. Der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretzschmer sprach von „parteiinternen Veranstaltungen, die wir nicht in der Öffentlichkeit kommunizieren“. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Monika Lazar erklärte: „Es ist höchste Zeit für die CDU, deutliche Signale der Abgrenzung zu setzen und über einen Ausschluss aus der Bundestagsfraktion offensiv zu diskutieren. Anderenfalls würde sich der Verdacht aufdrängen, dass die Ansichten Nitzsches insgeheim von vielen in der CDU geteilt werden.“

Nitzsche hatte bei einer Parteiveranstaltung im Juni gesagt, Deutschland müsse sich „endlich vom Schuldkult“ lösen, er hatte damit das Vokabular rechtsextremer Parteien gewählt. Milbradt hatte Nitzsche bei erneuten derartigen Sprüchen mit einem Parteiausschlussverfahren gedroht. Inzwischen wurde bekannt, dass Nitzsche bei einer Rede zum „Tag der Heimat“ im September die sogenannten Benes-Dekrete, die die Grundlage für die Vertreibung der Sudetendeutschen aus der Tschechoslowakei nach dem Zweiten Weltkrieg waren, als „Ausrottungspolitik“ und als „Politik auf dem Wege zum vollendeten Völkermord“ bezeichnet hatte.AFP/dpa/m.m.

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