Nach Regierungswechsel: Nationalisten stürmen Parlament in Mazedonien

Aufgebrachte Anhänger des langjährigen Regierungschefs Nikola Gruevski haben am Donnerstagabend in der mazedonischen Hauptstadt Skopje das Parlamentsgebäude gestürmt. Die teils vermummten Angreifer gingen mit Stühlen auf Oppositionsabgeordnete los, von denen nach Medienberichten mindestens zehn verletzt wurden, unter ihnen Oppositionsführer Zoran Zaev und Zijadin Sela, Vorsitzender einer Albanerpartei. Ein AFP-Reporter sah Zaev mit blutverschmiertem Gesicht in einer aufgebrachten Menschenmenge. „Es herrscht Chaos“, berichteten Augenzeugen.

EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini verurteilten die Gewalt in Mazedonien ebenso wie zahlreiche westliche Botschafter in Skopje: „Die Polizei muss die Sicherheit des Parlaments und seiner Mitglieder sicherstellen“, heißt es in der über Twitter verbreiteten Stellungnahme.

Laut Augenzeugen wurden auch Journalisten verprügelt. Die Polizei sei nur mit wenigen Beamten vor Ort gewesen und habe den Ansturm nicht verhindert.

Das Gruevski-Lager reagierte mit der Gewalt auf die Wahl eines Parlamentspräsidenten durch die neue Regierungsmehrheit der bisher oppositionellen Sozialdemokraten (SDSM) und Abgeordneter der albanischen Minderheit. Die Wahl des Albaners Talat Xhaferi bezeichnete die langjährige Regierungspartei Gruevskis (VMRO) als „Putsch“. Hahn und Mogherini begrüßten aber die Wahl als demokratische Abstimmung.

Seit der letzten Wahl am 11. Dezember hatte das Gruevski-Lager die Regierungsbildung durch durch Dauerreden und Verfahrenstricks verhindert. Auch der Staats- und der Parlamentspräsident hatten sich daran beteiligt. (dpa/AFP)