Nach Regierungswechseln : Weiter harte Zeiten für Italiener und Griechen

Der neue italienische Ministerpräsident Mario Monti gewinnt auch die zweite Vertrauensabstimmung im Parlament. Wie seinem griechischen Amtskollegen Papademos stehen ihm große Anstrengungen bevor.

„Wir haben eine fast unmögliche Aufgabe, aber wir kriegen das hin.“ Mario Monti hat seine vorerst schwierigsten Tage geschafft: Nach dem Senat hat ihm am Freitagnachmittag auch das Abgeordnetenhaus in Rom das Vertrauen ausgesprochen – und wieder lag die Zustimmungsrate über 90 Prozent. Mit 556 Jastimmen gegenüber 61 Gegenstimmen erhielt Monti sogar fast doppelt so viel Unterstützung wie Silvio Berlusconi, der bei seiner letzten Haushaltsabstimmung bei 308 Stimmen hängengeblieben war. Das ist zwar erst vor zehn Tagen passiert, aber seither hat sich Italien so schnell geändert, wie kein Beobachter das für möglich gehalten hätte. Für Monti heißt das: Bis auf eine Partei, die Lega Nord, haben sich alle hinter ihm zusammengeschlossen.

Mit auffallendem taktischen Geschick trat der „Professore“ dem Parlament gegenüber. Hatte sich Monti zuvor den Vorwürfen vor allem aus dem rechten Lager ausgesetzt gesehen, er sei dem Land „von außen aufgezwungen“ worden und habe damit keine Berechtigung, den „vom Volk gewählten und nie per Misstrauensvotum gestürzten“ Berlusconi abzulösen, so betonte der neue Premier immer, er trete dem Parlament „in Demut“ gegenüber; er fasse sein Amt als einen „Dienst“ auf. Auch seine Minister, wenn sie demnächst vor die Ausschüsse träten, wollten „zuerst zuhören“ und erst danach die eigenen Reformprojekte vorlegen.

Sichtlich voller Stolz aber berichtete Monti den Abgeordneten, er werde kommende Woche zu einem Gipfel „zu dritt“ mit Kanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Nicolas Sarkozy reisen. Dies, so Monti, nur „als Mitteilung an jene, die gefordert haben, Italien solle wieder mehr zählen in der Welt“. Berlusconi selbst verzichtete auf die angekündigte Stellungnahme im Abgeordnetenhaus. Vor den Türen aber dementierte er frühere Äußerungen, er werde „Monti den Stecker ziehen, wann immer wir es wollen“. Sätze wie diese seien eine „journalistische Erfindung“. Parteisekretär Angelino Alfano sagte Alfano, die Not erfordere „nach Jahren des maßlosen Streites einen Waffenstillstand“ zwischen den Parteien. Andererseits lehnte Alfano jede Art von großer Koalition ab. Jede Partei müsse „ihre eigene Identität behalten“, sagte Alfano.

Die neue griechische Regierung unter Ministerpräsident Lucas Papademos setzt ehrgeizige Ziele für den neuen Haushalt 2012. Sollte es zu dem geplanten Schuldenschnitt kommen, will Athen erstmals seit Jahrzehnten keine neuen Schulden mehr machen. Finanzminister Evangelos Venizelos sprach am Freitag bei der Vorstellung des Etats im Parlament von einem „nationalen Neubeginn“. „Die Erfüllung aller von unserem Land versprochenen Reformen ist von existenzieller Bedeutung“, heißt es in der Einleitung des Entwurfs. Dem Land bleibe nur noch „wenig Zeit“, sich mit Hilfe der Partner in der EU zu retten. Vor Journalisten machte Venizelos keinen Hehl daraus, dass den Griechen weiter schwere Zeiten bevorstehen: „Wir alle wollen reich und gesund und nicht arm und krank sein. Wir müssen aber jetzt an die Zukunft des Landes und unserer Kinder denken.“ mit dpa

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