Nach "Rent-a-Sozi"-Affäre : Maas für Änderung des Parteiengesetzes

Bisher sei man gescheitert, weil die Union keine Änderungen wolle. Die Vorschläge der SPD lägen vor, sagt der Justizminister.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD).
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD).Foto: dpa

Nach der Affäre um die von Lobbyisten gesponserten Gespräche bei der SPD dringt Justizminister Heiko Maas (SPD) auf eine Änderung des Parteiengesetzes. "Einnahmen durch Sponsoring sollten in einer gesonderten Rubrik im Rechenschaftsbericht auftauchen. Dann wären die Beiträge von Sponsoren klarer erkennbar und nicht bei anderen Ausgaben mit abgebildet", sagte Maas den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Vorschläge der SPD lägen schon lange auf dem Tisch. "Wir sind bislang leider immer daran gescheitert, dass die Union keine Änderung wollte."

Das ZDF-Magazin "Frontal 21" hatte aufgedeckt, dass Firmen und Lobbyisten für 3000 bis 7000 Euro bei einer SPD-Agentur Treffen mit Ministern (auch Maas), Staatssekretären und Funktionären der Sozialdemokraten quasi buchen konnten. Die SPD hat dies inzwischen gestoppt. "Die Geschäftspraktiken der Agentur kannten wir nicht. Sie sind in vollem Umfang inakzeptabel", sagte Heiko Maas. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, mit Sponsoring-Leistungen werde der Zugang zu Amtsträgern, Abgeordneten oder Parteifunktionären "erkauft". Nach Angaben der Bundestagsverwaltung, die die Finanzierung der Parteien kontrolliert, war das Vorgehen der SPD-Agentur nicht illegal. (dpa)

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