Nach Roma-Rückführung : Debatte um Verschärfung des Ausländerrechts

Heute diskutiert die französische Nationalversammlung über einen Gesetzesentwurf zur Verschärfung des Ausländerrechts. Damit will Frankreich die Ausweisung von EU-Bürgern erleichtern und sich für folgende Aktionen rechtlich absichern.

Rumänische Roma blicken am Flughafen in Bukarest zu Journalisten, nachdem sie mit mehr als 200 weiteren aus Frankreich kommenden Roma dort eingetroffen sind.
Rumänische Roma blicken am Flughafen in Bukarest zu Journalisten, nachdem sie mit mehr als 200 weiteren aus Frankreich kommenden...Foto: dapd

Nach heftiger Kritik an der Ausweisung von über 8000 Roma will Frankreich nun die Rechtsgrundlage für derartige Aktionen festigen. Künftig sollen EU-Bürger auch
ausgewiesen werden können, wenn sie das dreimonatige Bleiberecht durch wiederholte Aus- und Einreise missbrauchen. Wenn EU-Ausländer das französische Sozialsystem belasten oder die öffentliche Ordnung durch Diebstahl oder
aggressives Betteln stören, sollen sie ebenfalls ausgewiesen werden können. Dies steht in einem Gesetzentwurf zum Ausländerrecht, den die französische Nationalversammlung von Dienstagnachmittag an debattieren wollte.

Es ist die fünfte Gesetzesänderung zum Thema Einwanderung innerhalb von sieben Jahren. Ursprünglich wollte Frankreich lediglich drei EU-Leitlinien in nationales Recht umsetzen. Nach einer markigen Rede von Präsident Nicolas Sarkozy
zum Thema Einwanderung und Kriminalität wurde der ursprüngliche Text jedoch deutlich verschärft. Einige Aspekte werden auch innerhalb des Regierungslagers kritisiert.

Besonders umstritten ist die Regelung, dass eingewanderten Franzosen künftig die Staatsangehörigkeit entzogen werden soll, wenn sie einen Polizisten angreifen oder töten. Nach Ansicht mancher Juristen widerspricht dies der französischen Verfassung, nach der alle Bürger ungeachtet ihrer Herkunft vor dem Gesetz gleich sind.

Der Gesetzentwurf wird aufgrund der konservativen Mehrheit für Sarkozy vermutlich von der Nationalversammlung verabschiedet werden. Im Senat könnte es allerdings noch zu Änderungen kommen.

(dpa)

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